Diakonie zum Weltflüchtlingstag: Ein solidarisches Sozialsystem hilft allen und kostet nicht die Welt.

Montag, 19. Juni 2017
Junge Männer auf der Flucht. ©Salinia Stroux
Flucht ist kein Verbrechen! ©Salinia Stroux
Flüchtlingsfamilie sitzt im Wohnzimmer ihrer Startwohnung von INTO Salzburg ©Regina Hügli/Diakonie Flüchtlingsdienst
Gefährden wirklich die Flüchtlinge den sozialen Zusammenhalt?

Wer den politischen Diskurs verfolgt bekommt den Eindruck, dass Flüchtlinge inzwischen an so ziemlich allem schuld sind, was in Österreich nicht so gut läuft. - Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Mindestsicherung. Überall werden die Flüchtlinge vorgeschoben, um einschneidende Maßnahmen zu begründen. - Doch am Ende treffen diese Einschnitte alle.

„Die Zerstörung der bundesweiten bedarfsorientierten Mindestsicherung, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, wird weder die Flüchtlings- noch die Arbeitsmarktprobleme lösen, und wohl auch keine nachhaltigen finanziellen Effekte bringen“, betont Diakonie Direktor Michael Chalupka.

Zur Erinnerung: Die Mindestsicherung beträgt nur 0,8 Prozent des Sozialbudgets und nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets. Nur ein Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen bekommt den vollen Betrag, zwei Drittel bekommen eine Aufzahlung, weil sie schlicht von ihrem Einkommen nicht leben können.

Zur Erinnerung: Die Mindestsicherung beträgt nur 0,8 Prozent des Sozialbudgets und nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets.

„Bei diesen Kürzungen handelt es sich daher vor allem um Symbolpolitik, allerdings werden dabei große Nachteile für die Schwächsten der Gesellschaft in Kauf genommen“, so Chalupka.

Die Folge dieser Symbolpolitik ist jedoch eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, die sowohl in Österreich, als auch im Auftreten Österreichs innerhalb der EU immer stärker spürbar wird.

Eine Fallgeschichte

Herr T. stammt aus Syrien und ist seit 1,5 Jahren in Österreich. Er und seine Frau sind Apotheker, beide haben bereits nostrifizierte Unterlagen und sprechen gut Deutsch. „Ich möchte gern in meinem gelernten Job arbeiten- und nicht von der BMS abhängig sein“, betont Herr T.

„Unser Leben hat sich durch die Reduktion der Mindestsicherung sehr verändert. Wir haben ständig Sorgen, dass wir die Familie nicht versorgen können. Wir kaufen beim SOMA ein –  aber dort gibt es nicht alles was wir und die Kinder brauchen. Es ist auch schwierig alle Rechnungen zu bezahlen“, berichtet Herr T. Weder er noch seine Frau möchten die neu gewonnene Heimat in Niederösterreich wieder verlassen, wo sie nach dem langen Weg der Flucht endlich angekommen sind. Aber alles hängt davon ab, wo sie sich ein stabiles Leben aufbauen können: „Wenn die Mindestsicherung nicht reduziert worden wäre, dann könnte ich mich darauf konzentrieren die nächsten Schritte zu setzten. So kreisen meine Gedanken immer darum, wie ich meine Familie versorgen kann.“

Kürzen bei den Ärmsten ist auch europafeindlich

Die Aussagen von einer „Zuwanderung in die Mindestsicherung“, oder die Bezeichnung von EU BürgerInnen als EU Ausländer, sind Gift für eine Gesellschaft die auf Solidarität im Umgang miteinander setzt. Sie schüren nicht nur die Ausländer und Flüchtlingsfeindlichkeit, sondern gleichzeitig die Europafeindlichkeit.

Existenzsicherung ist Menschenrechtsfrage und damit Bundesaufgabe

Petra Sußner, Sozialrechtsexpertin der Diakonie, unterstreicht vor allem eines: „Die Bundesländer haben beschlossen, diese sogenannten Reformen (wie die Deckelung oder die „Integrationsmindestsicherung“), in ihre Hände zu nehmen. Fragen der Existenzsicherung sind aber vor allem menschenrechtliche Fragen, und fallen deshalb letztendlich in den Bereich der Bundesverfassung, und nicht in die Länderkompetenz“.

Außerdem ist sie sicher, dass die Kürzungen in den Mindestsicherungsgesetzen, die derzeit in vielen Bundesländern stattfinden, „mit hoher Wahrscheinlichkeit vor den Gerichten nicht standhalten werden“, so Sußner. – So bleibt den Betroffenen nur der Weg über Rechtsmittel irgendwann doch zu ihrem Recht zu kommen.

Schließlich handelt es sich um Menschen, die mit dem Weniger an Unterstützung nicht mehr zu Rande kommen werden. - Die Bundesländer verursachen mit dem Beschluss von Gesetzen, von denen sie wissen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit  wieder aufgehoben werden, einen enormen Verwaltungsaufwand.

„Wenn man den gleichen Aufwand  in die Existenzsicherung und  in Perspektiven von Menschen stecken würde, könnte damit vielen MindestsicherungsbezieherInnen  geholfen werden. Mit den Änderungen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung  wird also nicht mehr die Armut bekämpft, sondern die Armen - und es werden keine Perspektiven entwickelt, sondern Entwicklung gebremst oder verhindert“, so die Diakonie abschließend.