Tiroler Mindestsicherungsgesetz: Existenzsicherung beim Wohnen und bei Kindern gekürzt

Mittwoch, 22. Februar 2017
Diakonie analysiert: Integration durch Gesetz erschwert. Hürden beim Wohnen und Entwicklungsbeeinträchtigungen bei Kindern.
Deutschkurs bei INTO Salzburg © Regina Hügli/Diakonie Flüchtlingsdienst
Deutschkurs bei INTO Salzburg © Regina Hügli/Diakonie Flüchtlingsdienst

Heute sind die geplanten Änderungen zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz bekannt geworden. Vier Punkte, die vor allem für Menschen auf der Flucht bedeutsam sind, unterzieht die Diakonie Österreich einer genaueren Analyse.

Kürzung auch bei Zweck-WGs und kinderreichen Familien vorgesehen

Für Menschen, die mit anderen in Wohngemeinschaften leben, soll die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts um rund ein Drittel gekürzt werden. Diese Änderung trifft Flüchtlinge besonders stark, da sie oft auf diese Wohnform angewiesen sind, um sich die Miete überhaupt leisten zu können.

Für minderjährige Kinder soll laut Entwurf die sogenannte „Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ auf rund die Hälfte bzw. bis 12% des aktuellen Betrages gekürzt werden. „Hier soll in einem an sich familienfreundlichen Bundesland bei den Schwächsten der Armen gespart werden. Das wird unweigerlich die Entwicklung und Integration von Kindern mit mehreren Geschwistern beeinträchtigen“, betont die Diakonie. Hier wird von einer Art „Mengenrabatt“ bei mehreren Kindern ausgegangen, den es aber im realen Leben nicht gibt. So werden kinderreiche Familien in die Armutsfalle getrieben.

"Unterkünfte“ statt Wohnungen?

Flüchtlinge sollen offenbar in Zukunft eine „Unterkunft“ zugewiesen bekommen, anstatt sich selbständig eine Wohnung suchen zu dürfen. Da diese Zuweisung einer Unterkunft auf Mindestsicherungs-BezieherInnen, die kein seit mindestens 6 Monaten ununterbrochenes Mietverhältnis nachweisen können, angewendet werden soll, werden besonders Asylberechtigte (und Subsidiär Schutzberechtigte) betroffen sein. Sie haben vorher in der Regel in Grundversorgungsquartieren gelebt, und können deshalb kein vorhergehendes Mietverhältnis nachweisen.

Darüber hinaus spricht der Gesetzesentwurf von „Unterkunft“ anstatt von „Wohnung“, sodass Befürchtungen aufkommen, dass hier auch Heimunterkünfte oder Sammelquartiere angedacht sein könnten. „Die Unterbringung in Quartieren, die für die erste Zeit nach der Flucht gut und wichtig sind, lässt aber auf lange Sicht nicht zu, dass die Menschen sich ein selbständiges Leben aufbauen können, und erschwert damit auch die Integration in der Aufnahmegesellschaft“, so Christoph Riedl, Asyl- und Integrationsexperte der Diakonie Österreich.

„Auf diesem Weg führt Tirol eine Art Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge durch die Hintertür ein. Diese haben aber sonst das Recht ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt frei zu wählen, da sie StaatsbürgerInnen gleichgestellt sind“, kritisiert Christoph Riedl, Diakonie Österreich.

Integrationsangebote anstatt Strafandrohung erhöhen

„Das Gesetz regelt nicht, dass Deutschkurse auch flächendeckend angeboten werden müssen“, kritisiert die Diakonie. Wenn Menschen also aufgrund ihres Wohnorts keinen Zugang zu diesen Kursen haben, oder diese nicht in ausreichender Zahl und geeigneter Form zur Verfügung stehen sollten, verlieren sie ihre Lebensgrundlage.

„Es ist enttäuschend, dass nun auch Tirol auf Sanktionen und Strafen für anerkannte Flüchtlinge setzt“, betont die Diakonie Österreich angesichts des nun vorgelegten Gesetzesentwurfs für Tirol. „Bei Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die Krieg, Verfolgung oder Folter überlebt haben. Sehr viele haben mit dem Verlust naher Angehöriger zu kämpfen oder sind in Sorge um zurückgebliebene Verwandte. Sie tun sich manchmal schwer mit dem Lernen, brauchen länger und benötigen Unterstützung. Wir wissen, dass es sich auf ihre Integration extrem kontraproduktiv auswirkt, sie unter Druck zu setzen. Sie brauchen geeignete Angebote, und keine Bestrafung.

„Die Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes scheint von der Integrationsunwilligkeit von Menschen mit Fluchthintergrund auszugehen“, kritisiert Christoph Riedl, Diakonie Österreich. „Wir wissen aber aus unserer Integrationsarbeit seit 20 Jahren, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, und geeignete Deutschkurse und andere Integrationsangebote vorfinden, diese auch gerne annehmen. Sie sind ja geflüchtet, um hier in Sicherheit ein neues Leben beginnen zu können, und wollen das auch!“