Briefmarathon: Mittellosigkeit in Niederösterreich beenden!

Montag, 26. April 2021
Ausschluss aus der Soziahilfe führt in Niederösterreich zu existentieller Not. Minderjährige, ältere Personen und chronisch Kranke besonders betroffen. Wir fordern deshalb eine Gesetzesänderung!

Seit das neue Sozialhilfeausführungsgesetz in Niederösterreich mit 01.01.2020 in Kraft getreten ist, stehen Menschen, die über ein humanitäres Aufenthaltsrecht rechtmäßig in Niederösterreich leben, vor dem Nichts. Sie erhalten keine finanzielle Unterstützung und sind auch nicht mehr krankenversichert!

Was heißt das für Betroffene?

  • Das Geld reicht nicht fürs Überlebensnotwendigste: Menschen hungern, frieren in den kalten Monaten und sind von Obdachlosigkeit bedroht.
  • Einmalzahlungen (wie zB Betriebskosten-Abrechnungen oder Schulaktivitäten) können nicht geleistet werden.
  • Wenn die Menschen (chronisch) krank werden, erhalten sie keine medizinische Hilfe oder Medikamente, weil sie von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Wie unterstützt der Diakonie Flüchtlingsdienst?

  • Vermittlung von Lebensmittelgutscheinen
  • Privatspenden und Spenden aus Stiftungen und Vereinen ermöglichen es, die Kosten für Mietzahlungen zu übernehmen
  • Beratungen und Vermittlung (Arbeitsmarktintegration, Ausbildung, Deutschkurse u.ä)
  • Lobbying und jetzt Forderung der Gesetzesänderung

In Niederösterreich sind ca. 300 Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Der Diakonie Flüchtlingsdienst betreut ca. 170 Menschen, die Hälfte der Betroffenen sind minderjährig, viele davon über 60 Jahre alt. Sie haben einen legalen Aufenthalt, ihre Existenz ist dennoch massiv bedroht.

"Dass noch niemand obdachlos geworden ist, liegt nur daran, dass die Zivilgesellschaft hier solidarisch einspringt!
Claudia Lui, Diakonie Flüchtlingsdienst, berät Betroffene und setzt sich für eine Gesetzesänderung ein.

Niemand kann wollen, dass Menschen, die sich legal in unserem Land aufhalten ohne jede Existenzsicherung sind! Unter den Betroffenen finden sich chronisch Kranke, die sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können, aber auch schwer kranke Personen, die keine Möglichkeit haben, einer Arbeit nachzugehen.

Alle Menschen, die sich in Österreich aufhalten, sollen ein menschenwürdiges Leben führen können!

Unterstützen Sie unsere Forderungen, indem Sie sich am Briefmarathon beteiligen.

Wir fordern Anpassungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und der NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes:

  • In § 4 Abs 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist die Wortfolge „dauerhaft niedergelassene Fremden“ durch die Wortfolge „dauerhaft aufhältige Fremde (§ 9 Abs 3 BFA-VG)“ zu ersetzen.
  • Die Bestimmung des § 4 Abs 3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, wonach die Landesgesetzgebung ergänzende Regelungen über einen temporären oder dauerhaften Ausschluss von der Bezugsberechtigung treffen kann, ist ersatzlos zu beheben.
  • In § 5 Abs 2 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz sind folgende Ziffern 5 und 6 anzuführen:
    • Z 5 Personen, denen ein Aufenthaltsrecht nach § 55 bis § 57 AsylG 2005 oder nach § 41 oder § 41a NAG zukommt;
    • Z 6 Personen, gegen die eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt wurde, sofern ihnen ein Aufenthaltsrecht zukommt