Österreich muss ein Rechtsstaat bleiben

Montag, 4. November 2019
  • Der Diakonie Flüchtlingsdienst berät und begleitet geflüchtete Menschen
    Unabhängige Rechtsberatung entscheidet über das Leben und die Zukunft von geflüchteten Menschen
Seit vielen Jahren arbeiten Katharina Ammann und Mirjami Ritzschke in der Rechtsberatung. Sie sprechen über die Notwendigkeit der unabhängigen Rechtsberatung und warum diese gerade für geflüchtete Menschen überlebensnotwendig sein kann.
Mirjami und Katharina sind Rechtsberaterinnen und fast seit den Anfängen dabei
Mirjami und Katharina sind Rechtsberaterinnen und blicken auf mehrere Jahrzehnte Erfahrung zurück.

Die Diakonie hat immer gesagt: Wir sind eine Menschenrechtsorganisation. Wir setzen uns für Menschen und ihre Rechte ein!“, erzählt Katharina Ammann. Seit fast 30 Jahren arbeitet Katharina als Rechtsberaterin beim Diakonie Flüchtlingsdienst.

Auch ihre Kollegin, Mirjami Ritzschke, war schon in der Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes tätig, als die Beratungen noch im Gemeindesaal der evangelischen Pfarrgemeinde in Traiskirchen stattfanden.

„Ende der 1980er Jahre gab es keine Institution oder Organisation, die Rechtsberatung für Schutzsuchende anbot. Viele Asylsuchende kamen mit einem negativen Asylbescheid in die Pfarrgemeinde. Sie waren vollkommen verzweifelt“, berichtet Mirjami.

Die Rechtsberatung des Diakonie Flüchltingsdienstes unterstützt geflüchtete Menschen in ihrem Asylverfahren
Die Verzweiflung nach einem negativen Asylbescheid ist groß. Die unabhängige Rechtsberatung setzt gegen Unrecht und Willkür ein.

Seitdem ist viel Zeit vergangen. Doch eines ist gleich geblieben: Man* muss etwas dafür tun, damit man* zu seinem Recht kommt. Für Flüchtlinge ist das allerdings nach wie vor nicht einfach: Viele sind traumatisiert, können noch nicht gut Deutsch und sind völlig auf sich alleine gestellt. Unter diesen Umständen ist es besonders schwer, sich im Rechtsdschungel zurechtzufinden. Die Folge: Viele Schutzsuchende werden in gefährliche Länder zurückgeschickt, in denen Folter und Tod drohen.

„Es ist nicht immer so, dass auch Recht gesprochen wird, wo eigentlich eindeutig ist, dass die Person Schutz braucht und Asyl bekommen muss. Auch die Politik spielt eine große Rolle. Deshalb ist eine unabhängige Rechtsberatung von gemeinnützigen Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen, so wichtig“, betont Mirjami.

Die unabhängige Rechtsberatung wird abgeschafft

Doch mit dem am 16.5.2019 noch von ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesetz steht fest: Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch gemeinnützige Hilfsorganisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst soll abgeschafft werden. Ab 1.1.2021 soll die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsberatung durchführen. Das Problem: Ein faires Asylverfahren kann dadurch nicht mehr gewährleistet werden. Denn die BBU GmbH ist dem Innenministerium, also der gleichen Behörde, die die Bescheide erlässt, unterstellt.