Alles was Recht ist - ExpertInnen analysieren

Viele ExpertInnen sehen das drohende Ende der unabhängigen Rechtsberatung für asylsuchende Menschen als rechtstaatlich bedenklich an.
Univ Prof. Dr. Wolfgang Benedek, Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen, Uni Graz
Univ Prof. Dr. Wolfgang Benedek

Dr. Wolfgang Benedek ist Professor am Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Graz.


„Der Fortbestand einer unabhängigen Rechtsberatung ist mir wichtig – weil nur so die Qualität und Glaubwürdigkeit der Rechtsberatung gewährleistet ist."
 

 


Julia Ecker: „Ein faires Asylverfahren ist ohne unabhängige Rechtsberatung nicht möglich"

Dr.in Julia Ecker, Fremden- und Asylrechtsexpertin. Foto: Felix Vratny
Dr.in Julia Ecker, Fremden- und Asylrechtsexpertin. Foto: Felix Vratny

„Ich kenne und schätze die Arbeit der unabhängigen Rechtsberatung aufgrund langjähriger Zusammenarbeit. Die Rechtsberatung der Diakonie hat unzähligen Menschen zur Durchsetzung ihrer Grundrechte verholfen. Es ging dabei um Fälle, in denen ganz massiv in Menschenrechte eingegriffen wurde: um Menschen, die erwiesener Maßen zu Unrecht verhaftet und angehalten wurden; um Menschen, die akut von Abschiebung bedroht waren, in Staaten, in denen ihnen Folter und Misshandlung drohte; um Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Schutz haben und die ihn nur mit Hilfe der Rechtsberatung durchsetzen konnten. Solche Menschen brauchen eine unabhängige Rechtsberatung.

Auch Gesetze wurden aufgrund der hochwertigen juristischen Vorarbeiten der Diakonie erfolgreich als verfassungswidrig angefochten. Sie ist somit essenziell für ein rechtsstaatliches Verfahren. Ein faires Asylverfahren ist ohne unabhängige Rechtsberatung nicht möglich."


 Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt. Foto: Corn
Mag. Wilfried Embacher, Rechtsanwalt. Foto: Corn

Wilfried Embacher: „Ohne effizienten Rechtsschutz gibt es kein rechtsstaatliches Verfahren."


Eine unabhängige Rechtsberatung ist wichtig,

  • weil es ohne effizienten Rechtsschutz kein rechtstaatliches Verfahren gibt.
  • weil sich das verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtstaatsprinzip in den letzten 100 Jahren bewährt hat und es ein sinnloses Unterfangen ist, daran zu rütteln.
  • weil die Jahre, in denen die Verfassung in Österreich außer Kraft gesetzt war, als Warnung ausreichen sollten.

Clemens Lahner: „Das Asylrecht ist kompliziert, für die Betroffenen geht es um Alles. Daher brauchen sie anständige Rechtsberatung."

Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt und Fremdenrechtsexperte. Foto: Christoph Hopf
Mag. Clemens Lahner, Rechtsanwalt und Fremdenrechtsexperte. Foto: Christoph Hopf

„Nicht jeder Mensch, der Asyl beantragt, wird Asyl bekommen. Aber jeder hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Dazu gehört auch eine unabhängige und qualitätsvolle Rechtsberatung, wie sie zum Beispiel die Diakonie leistet.

Das Asylrecht ist kompliziert, für die Betroffenen geht es um Alles. Daher brauchen sie anständige Rechtsberatung.

Statt sich vor vernünftiger Rechtsberatung zu fürchten, sollte das Innenministerium lieber für eine höhere Qualität der Asyl-Bescheide sorgen, von denen im Schnitt jeder Dritte wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden muss."

 


Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - Wahrnehmungsbericht 2017/2018

Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Foto: ÖRAK
Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. Foto: ÖRAK

„Gerade für in aller Regel rechtsunkundige Asylsuchende, welche zudem im zeitlichen Naheverhältnis zu ihrer Einreise nach Österreich auch mit der deutschen Sprache noch nicht hinreichend vertraut sind, ist unabhängige Rechtsberatung für eine rechtsstaatlich korrekte und faire Abwicklung des Asylverfahrens von zentraler Bedeutung.

Gegenwärtig wird diese Rechtsberatung durch NGOs (wie die Diakonie oder die Volkshilfe) angeboten, welche einen entsprechenden Vertrag mit der Republik Österreich abgeschlossen haben. Nunmehr ist geplant, diese Verträge zu kündigen und die Rechtsberatung einer eigenen Bundesagentur zu übertragen. Gerade im Lichte der elementaren Bedeutung unabhängiger Rechtsberatung für eine faire, rechtsstaatlich korrekte Verfahrensführung, ist bereits eine dem äußeren Anschein nach gegebene Nähe zu der verfahrensführenden Behörde zumindest problematisch. Es wird auf die diesbezügliche Rechtslage und Judikatur zur Befangenheit verwiesen, derzufolge eine tatsächliche Befangenheit nicht vorliegen muss, sondern aus rechtsstaatlichen Erwägungen bereits der äußere Anschein der Befangenheit hinreichend ist (VfGH 02.03.1999, B3103/97 – B550/98).

Hierbei wird nicht verkannt, dass der Rechtsberatung keine verfahrensführenden Aufgaben wie der Behörde oder dem Gericht zukommen und deshalb nicht von Befangenheit im engeren Sinne gesprochen werden kann, doch ist die Wahrnehmung der Aufgabe der unabhängigen Rechtsberatung durch eine unmittelbar der Republik Österreich unterstellte Bundesagentur im Lichte des Gesagten zumindest bedenklich. Im Ergebnis würde eine der Republik Österreich unmittelbar unterstellte Institution die Beratung und Vertretung bei (gegebenenfalls) der Abfassung von Rechtsmitteln gegen Bescheide des Bundesamtes wie auch sodann im Rechtsmittelverfahren übernehmen.

Dass hierbei gegenläufige Interessen vorliegen und diese unter Umständen (auch ungewollt) Einfluss auf die Beratungs- und Vertretungstätigkeit haben können, ist zumindest möglich, weshalb von einer derartigen Konstruktion Abstand genommen werden sollte."

Download: Wahrnehmungsbericht 2017/2018


Heinz Mayer: "Ein Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit ist das sicher nicht – im Gegenteil."

Das hier folgende Interview wurde von Irmi Wutscher von FM4 im Mai 2018 durchgeführt.

Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer ist ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und ehem. Wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann-Institut für Gesetzgebungspraxis und Rechtsanwendung
Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer ist ehem. Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien und ehem. Wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann-Institut für Gesetzgebungspraxis und Rechtsanwendung. Foto: Paul Landl, www.landl.cc

Sie sind einer der Erstunterzeichner des offenen Briefs, gegen die "Verstaatlichung“ der Rechtsberatung. Salopp gefragt: Was stört Sie denn daran?

Die Rechtsberatung für Asylwerber muss unabhängig sein. Unabhängig jedenfalls von den Stellen, die über den Asylantrag zu entscheiden haben. Das ist nicht gewährleistet, wenn die Asylberhörde dem Innenministerium unterstellt ist und die Rechtsberatung ebenfalls.

BefürworterInnen sagen, zum Beispiel in Kommentaren auf Twitter, die bisherigen RechtsberaterInnen könnten sich ja dann bei der neuen Agentur einstellen lassen – also wo ist das Problem? Sie sehen dann eine Weisungsgebundenheit?

Sie sind dann ja angestellt und über diese Anstellung natürlich nicht mehr unabhängig von dieser Agentur. Wer bei einem Dienstgeber angestellt ist, der ist demgegenüber nicht mehr ganz unabhängig. Und der wird, wenn er angestellt bleiben will, seine (ANM: des Dienstgebers) Wünsche erfüllen müssen.

Ein Argument des Innenministeriums, warum das so kommen soll, ist, dass Asylverfahren so schneller gehen sollen. Können Sie sich das vorstellen?

Das ist ein entlarvendes Argument, denn der Rechtsstaat braucht Zeit. Und wenn man den Rechtsstaat aushebelt, dann geht es schnell. Also wenn man auf umständliche Verfahren verzichtet. Aber das geht dann auf Kosten der Rechtmäßigkeit und des Rechtsschutzes.

Befürworter aus der FPÖ, wie zum Beispiel Walter Rosenkranz, sagen, mit dieser Bundesagentur soll die so genannte Asylindustrie eingeschränkt werden. Hinter dem Begriff steht die Idee, dass NGOs sich mit Flüchtlingsbetreuung oder Rechtsberatung bereichern. Wie sehen Sie das Argument der Asylindustrie?

Dieses Argument wird glaube ich von der CSU in Bayern importiert. Tatsache ist, dass fast jeder zweite negative Asylbescheid in erster Instanz von der zweiten Instanz aufgehoben wird und das bedeutet, dass diese Rechtsberatung offenbar doch sehr gut funktioniert. Weil die Gerichte in jedem zweiten Fall den Rechtsmitteln der Rechtsberater folgen. Man kann also nicht sagen, dass da Missbrauch betrieben wird oder nicht ordentlich gearbeitet wird. Das ist entlarvend, wenn man nicht will, dass rechtswidrige, negative Bescheide aufgehoben werden – da muss man die Rechtsberatung einschränken.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann widerspricht dieses Vorhaben EU-Recht. Denn Mitgliedsstaaten müssen seit 2010 AsylwerberInnen kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung stellen, die muss unabhängig und weisungsfrei sein. Wenn es diese Bundesagentur gibt: Ist das dann eindeutig gegeben, dass das dem EU-Recht widerspricht? Also nicht mehr unabhängig und weisungsfrei ist?

Im Detail kann man das noch nicht sagen, weil der Plan noch nicht da ist. Es wird allerdings sehr schwer sein, eine Rechtsberatung beim Ministerium anzusiedeln und sie von Angestellten des Ministeriums durchführen zu lassen und die gleichzeitig als unabhängig – nämlich effektiv unabhängig! – darzustellen. Also das wird kaum möglich sein. Auch wenn es auf dem Papier so ausschaut aber de facto wird sie nicht unabhängig sein. Ja das wäre natürlich ein Verstoß gegen EU-Recht und der könnte letztlich vom EUGH zu einer Verurteilung Österreichs folgen.

Aber dann müsste das jemand vor den Europäischen Gerichtshof bringen?

Das kann auch die Kommission machen. Die kann die Wahrung des Europarechts zu ihrer Sache machen.

Das heißt in anderen EU Ländern ist das ähnlich wie in Österreich derzeit: Es gibt unabhängige Rechtsberatungen, die nicht dem Staat unterstellt sind.

Die gibt es zumindest in den zivilisierten Staaten, die auf Rechtsstaatlichkeit achten. In Russland ist es nicht so, in Ungarn scheint es nicht so zu sein oder man ist auf dem Weg dorthin. Das ist eben so: Ein Staat der sich seinen rechtlichen Verpflichtungen entziehen will, der wird dafür sorgen, dass missliebige Entscheidungen seiner Behörden bestehen bleiben.