Auf den Punkt gebracht

UnterstützerInnen melden sich zu Wort

Unterstützerinnen und Unterstützer über das drohende Ende der unabhängigen Rechtsberatung.

Bischof Michael Bünker: „Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren ist ein hohes Gut."

Dr. Dr. h.c. Michael Bünker ist Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich.
Dr. Dr. h.c. Michael Bünker ist Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich. Foto: Uschmann

„Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung im Asylverfahren ist ein hohes Gut. Sie darf nicht gefährdet werden. Sie ist im Grunde ein Ausdruck der unveräußerlichen und unantastbaren Würde jedes Menschen, durch die jeder und jede zum Rechtssubjekt wird.

Wenn die unabhängige Rechtsberatung bedroht wird, stehen Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel.

Die Wahrung der Menschenwürde muss auch für Asylwerber und Asylwerberinnen unangefochten über allen politischen Interessen stehen.

Dafür setze ich mich als Christ ein."

 


Hilde Dalik, Schauspielerin
Hilde Dalik, Schauspielerin. Foto: Stefan Fürtbauer

Hilde Dalik: „Eine unabhängige Rechtsberatung ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren essentiell."

„Gerade in einem Asylverfahren, wo es um Leben und Tod von Menschen geht, ist diese Unabhängigkeit besonders wichtig.

Wenn zukünftig Mitarbeiter einer staatlichen Agentur schutzsuchende Menschen beraten, dann sind sie nicht unabhängig. Sie sind der gleichen Behörde unterstellt, deren Entscheidungen sie in Frage stellen müssen. Das finde ich sehr problematisch - gerade wenn es um einen so lebenswichtigen Bereich geht. Für mich ist das dann kein faires und unabhängiges Verfahren mehr."


Josef Hader, Kabarettist, Schauspieler, Autor und Filmregisseur. Foto: Lukas Beck
Josef Hader, Kabarettist, Schauspieler, Autor und Filmregisseur. Foto: Lukas Beck

Josef Hader: „Eine unabhängige Justiz ist Kennzeichen jeder Demokratie."

„Damit verbunden ist auch das Recht, sich vor Gericht seinen Verteidiger auszuwählen. Asylsuchende sollen das jetzt in der zweiten Instanz nicht mehr dürfen. Uns muss klar sein, dass wir damit einer Gruppe Menschen ein Recht vorenthalten, dass jeder andere, auch ein Ausländer, in Österreich vor Gericht hat.

Wenn wir damit beginnen, einzelnen Gruppen weniger Rechte zu geben als anderen, stellen wir unser gesamtes demokratisches System in Frage. Welche Gruppen kommen dann als nächstes dran, die auch nicht mehr ihre vollen Rechte vor Gericht wahrnehmen dürfen?"
 


Schauspielerin Pia Hierzegger für eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren. Foto: Fritz Hierzegger
Pia Hierzegger, Schauspielerin und Autorin. Foto: Fritz Hierzegger

Schauspielerin Pia Hierzegger ist eine der ErstunterzeichnerInnen des Appells für eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren.

 

Unabhängige Rechtsberatungsstellen leisten seit Jahren gute Arbeit.

Sie sollen das auch in Zukunft tun dürfen, damit damit Kontrolle, Transparenz und die Prinzipien des Rechtsstaates gewährleistet bleiben."

 


Dr. Gisela Malekpour. Foto: edp/Uschmann
Dr. Gisela Malekpour. Foto: edp/Uschmann

Gisela Malekpour, Superintendentialkuratorin Niederösterreich

 

„Die Inanspruchnahme einer unabhängigen Rechtsberatung muss in einem Rechtsstaat wie Österreich für alle Menschen gewährleistet sein, gleichgültig welcher Nationalität sie angehören."

 

 


Cornelius Obonya: „Ich mache mir große Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land."

Foto Cornelius Obonya
Schauspieler Cornelius Obonya setzt sich seit Jahren für Flüchtlinge ein und unterstützt dabei auch die Diakonie. Foto: Ruth Kappus

„Täglich erreichen uns Berichte von Flüchtlingen, die in Kriegsgebiete abgeschoben werden. Sogar gut integrierte Familien werden auseinander gerissen. Doch die Spirale dreht sich weiter: In einem Jahr übernimmt vielleicht das Innenministerium die Beratung von Flüchtlingen im Asylverfahren selbst in einer Bundesagentur. Eine ganze Reihe an Kolleginnen und Kollegen teilen die Befürchtung:  Dann wird die unabhängige Rechtsberatung durch Flüchtlings-Organisationen Geschichte sein.

Wenn wir hier zulande mit unserer Mietwohnung ein Problem haben, dann gehen wir ja auch zu einem Anwalt der unabhängig ist.  Oder zu einem Anwalt, der von einer Mietervereinigung gestellt wird. - Und nicht zu einem Anwalt, der eigentlich bei einer Vereinigung von Miethausbesitzern arbeitet.

Ich mache mir nicht nur Sorgen um die Flüchtlinge. Ich mache mir große Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land!"


Michael Ostrowski: „Man will den Staat zu einem alles kontrollierenden Staat machen."

Michael Ostrowski, Schauspieler, Drehbuchautor und Regisseur.
Michael Ostrowski, Schauspieler, Drehbuchautor und Regisseur.

„Wenn das Innenministerium die unabhängige Rechtsberatung von Flüchtlingen durch NGOs beenden und in seinen Einflussbereich bringen will, dann liegt der Plan dahinter klar auf der Hand: man will den Staat zu einem alles kontrollierenden Staat machen. Das ist das Programm des Ministers und das will auch Orban in Ungarn und die PIS in Polen, das wollen Erdogan und Putin. Dazu gehört, dass NGOs verboten werden bzw. ihnen die öffentlichen Gelder entzogen werden, damit sie keine kontrollierende Funktion mehr ausüben können. Und dazu wird die unabhängige Presse attackiert und diffamiert, weil sie die Mächtigen hinterfragt und politische Hintergründe recherchiert.

Die Geschichte hat gezeigt, wo so ein Plan hinführt: in die Unfreiheit, in Unterdrückung und staatliche Willkür. Wer genau will das, außer den Politikern, die es durchsetzen wollen?"


Julya Rabinowich, Schriftstellerin. Foto: Michael Mazohl
Julya Rabinowich, Schriftstellerin. Foto: Michael Mazohl

Julya Rabinowich, Schriftstellerin, arbeitete viele Jahre als Simultandolmetscherin in Psychotherapie-Sitzungen für Flüchtlinge

 

„Eine unabhängige Rechtsberatung ist so wichtig wie eine unabhängige Demokratie. Auf beides zu verzichten wäre unklug und sogar gefährlich."