Irak

Hintergrund

Kein Friede seit 35 Jahren

Mit Ausnahme einer kurzen Verschnaufpause zwischen 1988 und 1990 haben die Menschen in Irak seit 35 Jahren keine Friedenszeiten mehr erlebt: Auf den acht Jahre währenden Iran-Irak-Krieg (1980-1988) folgte der Kuwait-Krieg von 1991.

2003 stürzte eine multinationale Invasionstruppe unter Führung der Vereinigten Staaten das Regime von Diktator Saddam Hussein.

Bürgerkrieg 2003-2011

Nach dem erklärten Kriegsende kam es während der Besetzung des Iraks 2003–2011 zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, tausenden Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität, sowohl verschiedener irakischer Volksgruppen (arabische Schiiten, arabischen Sunniten und Kurden) gegeneinander als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen.

Der Bürgerkrieg geht weiter

Die aktive Förderung ethno-konfessioneller Strukturen beim Aufbau des neuen politischen Systems unter den von 2006 bis 2014 amtierenden Premierminister Nuri al-Maliki, hat einen großen Anteil daran, dass das Land in der Folge in einen periodisch aufflammenden Bürgerkrieg zwischen der schiitisch-arabischen Mehrheit (60-65 Prozent der Bevölkerung) und der sunnitisch-arabischen Minderheit (32-37 Prozent der Bevölkerung) geriet.

Vor allem arabisch-sunnitische IrakerInnen wurden während dieser Zeit systematisch benachteiligt und unterdrückt.

Die Folgen

Die Folge der interethnischen und interreligiösen Gewalt war die zunehmende räumliche Entflechtung und Fragmentierung der irakischen Gesellschaft entlang konfessioneller Linien. Diese Großräume sind die kurdische und turkmenische Kultur im Norden, die arabisch-sunnitische Kultur im Westen und die arabisch-schiitische Kultur im Zentrum sowie im Südirak.

Christen umd andere Minderheiten in Gefahr

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzung wurde die Situatuion für religiöse und ethnische Minderheiten wie Christen, Jesiden oder Turkmenen (etwa 3 Prozent der Bevölkerung) immer schwieriger.

Die Schreckensherrschaft des „Islamischen Staates“ (IS) ab 2014, der teilweise bis zu einem Drittel des irakischen Gebiets besetzt hatte, und der Kampf gegen die Dschihadisten verschlimmerten ihre Lage zusätzlich. Zehntausende mussten flüchten.

Aktuelle Situation

Kämpfe dauern an

Im Dezember 2017 proklamierte der Irak den Sieg über den IS. Die Kämpfe zwischen der irakischen Armee und bewaffneten IS-Gruppen dauern jedoch nach wie vor an.

Im Jahr 2017 kamen insgesamt über 30.000 Menschen zu Tode, darunter rund 13.000 ZivilistInnen. Im ersten Halbjahr 2018 wurden über 2.000 ZivilistInnen getötet.

Infrastruktur zerstört

In Folge der militärischen Kämpfe wurde die grundlegende Infrastruktur wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude breitflächig zerstört. Landesweit sind mehr  als 10 Millionen Menschen, also fast ein Drittel der irakischen Bevölkerung, von humanitärer Hilfe abhängig.

Auf der Flucht im eigenen Land

Mehr als 3 Million Menschen sind seit dem Jahr 2014 vor der Gewaltherrschaft des IS geflohen. Etwa 300.000 sind in andere Länder geflüchtet, darunter in Nachbarländer wie Syrien. 2,6 Millionen IrakerInnen sind im eigenen Land auf der Flucht. Damit leben im Irak die drittmeisten Binnenvertriebenen weltweit.

Besonders gefährdete Gruppen

Frauen und Mädchen nicht geschützt

Frauen und Mädchen werden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert und sind nicht ausreichend gegen sexualisierte und andere geschlechtsspezifische Gewalt geschützt. Sie können Opfer häuslicher Gewalt oder im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der «Ehre» stehender Gewalt werden. Auch Vergewaltigungen, Entführungen und Zwangsheiraten stellen ein drängendes Problem dar.

Zwangsrekrutierungen von Kindern und Jugendlichen

Sehr viele Kinder und Jugendliche sind durch Gewaltakte, die entweder sie selbst oder Familienmitglieder betrafen, stark traumatisiert.

Kinder und Jugendliche werden von bewaffneten Gruppen rekrutiert und verrichten dort Informanten- und Botendienste, nehmen aber auch an Kampfhandlungen teil. Berichten zufolge setzten sowohl die schiitischen Milizen als auch der IS Kindersoldaten ein.

Außerdem verhindern die Sicherheitslage, die Einquartierung von Binnenvertriebenen und die große Zahl zerstörter Schulen mancherorts den Schulbesuch, so dass die Alphabetisierungsrate in den letzten 15 Jahren deutlich gefallen ist, besonders in ländlichen Gebieten.

Homosexuelle in großer Gefahr

Personen, deren sexuelle Orientierung und/oder geschlechtliche Identität nicht den traditionellen Vorstellungen entsprechen werden von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren diskriminiert, gefoltert und auch getötet.

Ein Menschenrechtsbericht des US-amerikanischen Außenministeriums aus 2016 stellt fest, dass es im Irak weder ein Gesetz gegen Hassverbrechen noch gegen Diskriminierungen gegenüber LGBTIQ Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Interpersonen sowie Queers) gibt.

Auch wenn gleichgeschlechtlicher Sex im Irak nicht explizit verboten ist, werden oft andere Straftatbestände zur Kriminalisierung von Homosexuellen herangezogen. Aufgrund der gesellschaftlichen Stigmatisierung, Einschüchterungen und der drohenden Verfolgungsgefahr, gibt es im Irak keine Organisationen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt. Homosexuelle sehen sich laut dem Bericht oft mit Gewalt und Missbrauch durch die eigene Familie konfrontiert und werden vielfach Opfer von Straftaten aus „ehrbaren Motiven“.

Die erste jemals durchgeführte Studie über das Leben und die Erfahrungen von LGBTIQ Personen  im Irak hat ergeben, dass 96 Prozent von ihnen irgendeine Form verbaler oder körperlicher Gewalt erlebt haben. Die Studie schätzt, dass 2017 mehr als 220 LGBTIQ Personen getötet wurden – auch aufgrund von organisierten „Mordkampagnen“.

Rückkehr und innerstaatliche Fluchtalternativen

Trotz der fast vollständigen Rückeroberung besetzter Gebiete des IS bleibt über die Hälfte der Binnenvertriebenen - 80 Prozent davon sind arabische SunnitInnen - auf der Flucht. Sie bilden die Bevölkerungsmehrheit im Nordosten des Irak, wo sowohl die Präsenz des IS als auch die damit verbundenen militärischen Auseinandersetzungen am stärksten ausgeprägt waren.

Rund die Hälfte der Vertriebenen ist weiblich, jede/r dritte ist unter 13 Jahre alt.

Rückkehr wird verhindert, es gibt keinen Schutz

Ihre Rückkehr in Gebiete, die vom Islamischen Staat befreit wurden, wird aktiv verhindert. Arabische SunnitInnen sind in allen Landesteilen in denen sie nicht die Bevölkerungsmehrheit stellen, massiven Bedrohungen und Vertreibungsaktionen ausgesetzt. Die Vertreibung erfolgt systematisch und unter Anwendung von Gewalt bis hin zu Entführungen und Ermordungen. Daran beteiligt sind irakische und kurdische Sicherheitskräfte so wie schiitischen Milizen, die in vielen Landesteilen die staatlichen Sicherheitskräfte ergänzen, ersetzen oder auch unterwandert haben.

Neben der Anwendung von Gewalt erfolgt die Vertreibung mit Hilfe von Diskriminierung in der Zivilverwaltung (z.B. bei Bürgschaftsvoraussetzungen, Meldeverpflichtungen und Sicherheitsüberprüfungen) und im täglichen Leben, um arabische SunnitInnen von einer friedlichen Koexistenz im Irak auszuschließen.

SunnitInnen werden zudem häufig, aufgrund ihrer sunnitischen Herkunft der IS-Mitgliedschaft bezichtigt und von irakischen oder kurdischen Sicherheitskräften verhört und routinemäßig gefoltert. Zur Verunmöglichung einer Rückkehr wird ihr Hab und Gut zerstört und/oder geraubt und so auch ihre Lebensgrundlage zerstört.

Als Alternative bleibt den Betroffenen nur die Flucht in Gebiete die mehrheitlich von SunnitInnen bewohnt sind. Diese Gebiete sind jedoch durch ein höheres Ausmaß an Gewalt und schlechtere wirtschaftliche Bedingungen gekennzeichnet.

Der UNHCR kommt daher in einem gesonderten Bericht zur Beurteilung der aktuellen Lage für irakische Binnenflüchtlinge zu der Feststellung, dass es derzeit im Irak keine Möglichkeiten innerstaatlicher Flucht, ohne dem Risiko einer Verschlechterung der Bedrohungslage, gibt. Selbst in Fällen in denen eine innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar wäre, besteht die große Gefahr, dass Binnenvertriebene entlang ihres Fluchtweges an Kontrollpunkten diskriminiert, bedroht, verschleppt oder abgewiesen werden.

Irakisch-Kurdistan als Schutzort fast ausschließlich für irakische Kurden

Das gilt auch für den oft als „sicher“ angesehenen Nordirak. Der UNHCR hat bekräftigt, dass Irakisch-Kurdistan als Schutzort fast ausschließlich für irakische Kurden in Frage kommt. Für alle Nicht-Kurden bestehen in teilweise massiv diskriminierender Weise Sonderbestimmungen die eine Flucht nach Irakisch-Kurdistan erfolgreich verunmöglichen oder massiv erschweren.

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