Iran

Hintergrund

Islamische Republik Iran seit 1979

Die Islamische Republik Iran ist aus der islamischen Revolution von 1979 mit der Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi und eines anschließenden Referendums hervorgegangen. Seitdem hält der schiitische Klerus die Macht fest in der Hand.

Oberster Führer (Religionsführer, Revolutionsführer) des Landes wurde nach dem Sturz des Schahs 1979 Großajatollah Ruhollah Chomeini. Ihm folgte nach seinem Tod 1989 der heute 78-jährige Ajatollah Ali Chamenei. Der auf Lebenszeit ernannte Oberste geistliche Führer stellt die höchste Autorität dar und steht laut Verfassung über dem Gesetz.

Neben dem Religionsführer gibt es auch noch einen Staatspräsidenten, aktuell Hassan Rohani, und ein Parlament. Aufgrund der mangelnden Befugnisse kommt ihnen jedoch nur eine unbedeutende Rolle zu.

Alle Fragen, die die islamische Führung direkt betreffen, sind Angelegenheiten des Religionsführers.

Aktuelle Situation im Iran

Menschenrechtslage kritisch

Die allgemeine Menschenrechtslage wird im Iran als sehr kritisch gesehen. Der Staat missachtet und verletzt die Menschenrechte ihrer Bürger – schwerwiegend und systematisch.

Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind stark beschnitten. Unliebsame RegierungskritikerInnen werden aufgrund von vage formulierten Anklagen, die sich auf die nationale Sicherheit beziehen, eingesperrt.

Keine freie Meinungsäußerung

Betroffen sind Oppositionelle, JournalistInnen, BloggerInnen, Studierende, FilmemacherInnen, MusikerInnen, SchriftstellerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, FrauenrechtlerInnen und AktivistInnen, die sich für die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten einsetzten.

Im Visier stehen außerdem UmweltschützerInnen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen gegen die Todesstrafe und RechtsanwältInnen.  

Kein Recht auf Religionsfreiheit

Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wird sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Behörden zwingen Personen aller Glaubensrichtungen einen Kodex für Verhalten in der Öffentlichkeit auf, der auf einer strikten Auslegung des schiitischen Islams gründet.

Manche religiöse Minderheiten, wie z.B. die Bahai oder Ahl-e Haqq, werden am Arbeitsmarkt oder im Bildungswesen diskriminiert und wegen Ausübung ihres Glaubens verfolgt. Das Wechseln einer Religion kann im Gefängnis enden. 

Besonders gefährdete Gruppen

Wer die Religion wechselt ist in Gefahr

Besonders bedroht sind Christen die von einem muslimischen Hintergrund konvertiert sind. Sicherheits- und Spionagebehörden beobachten gezielt christliche Konvertiten und klagen sie wegen „Propaganda gegen den Staat“ oder „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ an. In Haft werden sie unter Druck gesetzt, wieder zum Islam zurückzukehren.

Minderheiten werden verfolgt

Nicht nur religiöse auch ethnische Minderheiten wie Belutschen, Kurden und Turkmenen werden systematisch im Alltag diskriminiert. Angehörigen ethnischer Minderheiten, die die Verletzung ihrer Rechte kritisieren, drohen willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, grob unfaire Gerichtsverfahren, Gefängnisstrafen und die Todesstrafe.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen

Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen, wie häusliche Gewalt und Früh- und Zwangsverheiratungen, sind weit verbreitet und werden nicht geahndet. Geschlechtsspezifische Gewalt ist nicht strafbar. Frauen, denen Haarsträhnen unter ihrem Kopftuch hervorschauen werden schikaniert und können festgenommen werden. Ebenso wenn sie sich stark schminken oder enganliegende, westliche Kleidung tragen.

Homosexuelle in Gefahr

Im Iran ist jede sexuelle Beziehung, die außerhalb der heterosexuellen Ehe stattfindet, also auch homosexuelle Beziehungen, unabhängig der Religionsangehörigkeit, verboten. Auf homosexuelle Handlungen, welche auch als „Verbrechen gegen Gott“ gelten, stehen offiziell Auspeitschung oder Todesstrafe.

Sicherheitskräfte schikanieren, bedrohen, verhaften Menschen schon allein aufgrund des Verdachts, homosexuell zu sein. Besonders homosexuelle Männer stehen unter verschärften polizeilichen Überwachungsmaßnahmen.

Nach Berichten internationaler LGBT-Organisationen sind junge schwule Männer Drohungen und Misshandlungen durch Familienmitglieder, Religionsfunktionäre und Schulpersonal ausgesetzt.

LGBTIQ-Personen werden zudem Elektroschocks ausgesetzt, um sie zu „heilen“.

Todesstrafe

Der Iran ist nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen - mindestens 507 Personen kamen im Jahr 2017 dadurch zu Tode. Die Todesstrafe kann für Mord, Prostitution, Ehebruch, verschiedene Drogendelikte und so vage Formulierungen wie "Beleidigung des Propheten", "Feindschaft zu Gott" oder "Förderung von Verdorbenheit auf Erden" verhängt werden.  Auch einige einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen können mit der Todesstrafe geahndet werden.

Dabei finden Gerichtsverfahren, vor allem Verhandlungen vor Revolutionsgerichten, teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und sind extrem kurz. Manchmal dauerte ein Verfahren nur wenige Minuten.

Rückkehr sehr gefährlich

Das U.S. State Department berichtet, dass IranerInnen bei ihrer Rückkehr durch iranische Behörden umfangreichen Befragungen zu regierungsfeindlichen Aktivitäten unterzogen werden können.

In zahlreichen Berichten ist belegt, dass iranische Behörden gezielt Personen verhaften, anklagen und verurteilen, die unter anderem im Internet Informationen verbreiteten, welche sich kritisch gegen den iranischen Staat, den Wächterrat oder den Revolutionsführer richten.

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