Dieser Schutz geht ab 1. Jänner 2021 für eine bestimmte Personengruppe verloren: für geflüchtete Menschen. Denn ab diesem Tag übernimmt die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) die Rechtsvertretung von Menschen auf der Flucht im Asylverfahren.
Eine unabhängige Kontrolle der Asyl-Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist damit nicht mehr möglich. Denn die BBU untersteht demselben Ministerium wie das BFA. Der Interessenskonflikt liegt auf der Hand. Es wird ein System geschaffen, das sich nur noch selbst kontrollieren kann.
Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflüchtet sind, verlieren damit ihr Recht auf ein faires Asylverfahren.
Wie wichtig diese Überprüfung jedoch ist, zeigt die Fehlerquote des BFA: Über 40 % der Asyl-Entscheidungen werden vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben, weil sie rechtwidrig sind. Nur eine unabhängige und parteiliche Rechtsvertretung kann effektiv gegen rechtswidrige Bescheide vorgehen, wahrt das Grundrecht auf ein faires Verfahren und bewahrt Menschen vor Abschiebungen in Verfolgung, Folter und Tod.
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