Hilfsfonds für eine unabhängige Rechtsberatung

Bitte spenden Sie für die Erhaltung der unabhängigen Rechtsberatung. Ihr Beitrag zählt und schützt geflüchtete Menschen!

Wir lassen Schutzsuchende nicht im Stich!

Die engagierten RechtsberaterInnen der Diakonie setzen sich tatkräftig für die Rechte schutzsuchender Menschen ein. Die unabhängige Beratung bietet kostenlose rechtliche Beratung für geflüchtete Personen im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren vor und nach dem Beschwerdeverfahren, im Niederlassungs- und Aufenthaltsverfahren (NAG) sowie im (verwaltungs-)strafrechtlichen Verfahren an.

Das "neue Beratungssystem" ist nicht unabhängig

Der Österreichische Rechtsstaat gewährleistet für alle Menschen den Schutz vor politischem Machtmissbrauch und willkürlicher staatlicher Gewalt. Dieser Schutz ging ab 1. Jänner 2021 für eine bestimmte Personengruppe verloren: für geflüchtete Menschen. Denn ab diesem Tag übernahm die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) die Rechtsvertretung von Menschen auf der Flucht im Asylverfahren.

Seit Bekanntwerden der Pläne zur Verstaatlichung der Rechtsberatung im Asylverfahren kritisiert die Diakonie, dass eine unabhängige Rechtsberatung verhindert und der Rechtsschutz dadurch geschwächt wird. Denn wenn die rechtliche Vertretung von Asylsuchenden einer Bundesagentur, die de facto eine GmbH des Innenministers ist, übertragen wird, wächst die Gefahr, dass fehlerhafte oder willkürliche Entscheidungen nicht mehr revidiert werden und auch dem Blick und damit der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen sind.

Die Diakonie hat einen menschenrechtlichen Auftrag und sieht es als ihre Pflicht, stets die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte zu fordern. 
Maria Katharina Moser, Direktorin Diakonie Österreich

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► €  25,--  Dolmetscheinheit
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