Asyl: Diakonie erwartet Lösungsvorschläge statt Wahlkampftöne

Montag, 21. September 2015
September 2015 - An der österreichischen Grenze in Nickelsdorf (Bild: Nadja Meister)
September 2015 - An der österreichischen Grenze in Nickelsdorf (Bild: Nadja Meister)

Asyl auf Zeit verdoppelt den Arbeitsaufwand für die Behörden und die Wartezeit für die Flüchtlinge

„Wenn es eine neue Regelung für „Asyl auf 3 Jahre“ geben soll, bedeutet das, dass jene Asylverfahren, die 2015 abgeschlossen werden, 2018 wieder aufgenommen werden müssen. Das verdoppelt für die Behörden den Arbeitsaufwand“, kritisiert Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich.

„Da es ja jetzt schon möglich ist, Asyl abzuerkennen, wenn die Situation im Heimatland sich grundlegend verändert hat, ist die Ankündigung „Asyl auf Zeit“ im Fach „Wahlkampf“ abzulegen“, betont Chalupka.

Im Asylrecht geht es darum jenen rasch Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung und Terror fliehen müssen. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht und der wichtigste Pfeiler des humanitären Völkerrechtes. Schon aus diesem Grund eignet es sich nicht für Wahlkampfzwecke.

„Schon jetzt müssen die Asylbehörden viele leere Kilometer zurücklegen bevor es zu einer Schutzgewährung kommen kann. Weiterhin muss auch dann verpflichtend ein Dublinverfahren eingeleitet werden, auch wenn jedem klar ist, dass eine Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn keinen Sinn ergibt. Deshalb verlängert sich die Verfahrensdauer und ist für aktuelle Asylanträge frühestens in einem Jahr mit einer Asylentscheidung zu rechnen“, betont Chalupka. „Anstatt jetzt Asylverfahren weiter aufzublähen und die Asylzuerkennungen mit neuen Maßnahmen zu verzögern, wäre es klug, Schnellverfahren zur Asylanerkennung durchzuführen und rasche Integrationsmaßnahmen zu starten“, so Chalupka.

Was es jetzt braucht sind nicht Wahlkampftöne, sondern konkrete Lösungsvorschläge wie einen Masterplan zur Unterbringung: Eine adäquate Unterbringung wird nur gelingen, wenn jetzt auch die entsprechenden Mittel für Adaptierungen und Errichtung von Unterkünften bereitgestellt werden. Wie die letzten beiden Wochen gezeigt haben, ist der Schutz von Menschen in Österreich möglich. Gesetzesänderungen, welche die Verfahrensdauer erhöhen, rauben hingegen den so dringend benötigten Platz in den Asylunterkünften.