Darstellung zum Artikel in der Tiroler Tageszeitung vom 15.01.2017

Montag, 16. Januar 2017
Darstellung des Diakonie Flüchtlingsdienstes zum Artikel in der Tiroler Tageszeitung (TT) vom 15.01.2017
  • Der Diakonie Flüchtlingsdienst hat keinerlei Interesse daran, die strafrechtliche Verfolgung, oder die rechtskonforme Abschiebung von Kleinkriminellen zu verhindern.
     
  • Der Diakonie Flüchtlingsdienst versteht sich als Menschenrechtsorganisation und setzt sich in seiner täglichen Arbeit dafür ein, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung brauchen, diesen Schutz auch erhalten.
     
  • Der Diakonie Flüchtlingsdienst ist darüber hinaus im Rahmen seiner österreichweiten Rechtsberatung vom Innenministerium und vom Bundeskanzleramt beauftragt, für 50 Prozent aller Fälle kostenlose Vertretung und Beratung durchzuführen.

Die Zuteilung der Klientinnen und Klienten zu dieser Beratung erfolgt zufällig, die vom Bund beauftragten Beratungsorganisationen haben keinen Einfluss darauf, welche Klientinnen und Klienten sie beraten und vertreten. Weder eine Beratung, noch eine Vertretung darf verweigert werden!
 
  • Es ist weder Aufgabe, noch Anliegen des Diakonie Flüchtlingsdienstes rechtskonforme Außerlandesbringungen zu verzögern oder zu verunmöglichen. In den von der Tiroler Tageszeitung konkret geschilderten Fällen, konnten durch Beschwerden auch gar keine Maßnahmen zur Außerlandesbringung verhindert oder verzögert werden.

Im Fall von Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, kann nämlich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Außerlandesbringung (Abschiebung) unmittelbar durchsetzen. Auch bei Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ (dazu gehören auch die Staaten Nordafrikas: Marokko, Algerien, Tunesien) besteht die gängige Praxis, dass Abschiebungen durch Beschwerden nicht verzögert werden können, da diese keine „aufschiebende Wirkung“ haben.

In all diesen Fällen kann lediglich das Gericht, welches über die erhobene Beschwerde entscheidet, nach Prüfung des Sachverhaltes binnen einer Woche die unmittelbare Außerlandesbringung für den Zeitraum des Beschwerdeverfahrens aussetzen.

Von Seiten der Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes gibt es daher keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Zeitpunkt der Außerlandesbringung.