Wenn eine Österreicherin Deutsch- und Wertekurse besuchen soll

Dienstag, 16. Mai 2017
Außergewöhnliche Fälle durch Gesetzesänderung © Nadja Meister, Diakonie Flüchtlingsdienst
Außergewöhnliche Fälle durch Gesetzesänderung © Nadja Meister, Diakonie Flüchtlingsdienst

Problematisches Mindestsicherungsgesetz in Niederösterreich treibt skurrile Blüten

„Der Versuch Menschen, die in schwierigen Situationen und auf Hilfe angewiesen sind, mit gesetzgeberischen Tricks auseinanderzudividieren, rächt sich nun“, betont Christoph Riedl, Diakonieexperte für Asyl, Integration und Menschenrechte.

„Völlig zu Recht fordert die AK Niederösterreich eine Behebung von Pannen. Der Fehler liegt jedoch nicht in der Anwendung des Gesetzes, sondern im Gesetz selbst“, so Riedl weiter. Laut Arbeiterkammer NÖ ist der Fall der Österreicherin, die sich zwei Jahre lang in Deutschland aufgehalten hatte und nun einen Deutsch- und Wertekurs absolvieren muss, nicht der erste skurrile Fall. Auch alte Menschen wurden bereits dazu aufgefordert, sich für gemeinnützige Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Änderungen auf Kosten aller hilfesuchenden Personen

„Es geht nicht an, Menschen in Not mit zweierlei Maß zu messen! Nun wird sichtbar, dass sich die Anlassgesetzgebung gegen Flüchtlinge, für die zum Jahresende auch die bundeseinheitliche Vereinbarung zur Mindestsicherung geopfert wurde, alle Menschen gleichermaßen trifft. Diese gesetzgeberischen Manöver werden auf dem Rücken aller Menschen ausgetragen, die auf Hilfe angewiesen sind“, so Riedl weiter.

Anfang 2017 ist neben den Hürden für Flüchtlinge auch die sogenannte Deckelung in Kraft getreten. Auch diese Regelung betrifft alle Hilfesuchenden – unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft. Der Diakonie Österreich sind unzählige Fälle bekannt, in denen Familien deshalb jetzt vor dem Nichts stehen.

Gesetzesänderung ermöglicht indirekte Diskriminierung 

Mit dem neuen Mindestsicherungsgesetz hat das Land NÖ ein Schulbeispiel für eine verbotene indirekte Diskriminierung abgeliefert. Offensichtlich war sich die Landesregierung aber des Unrechtsgehaltes des Vorhabens durchaus bewusst: Sie wollte Flüchtlingen die Mindestsicherung dramatisch kürzen, wusste aber, dass anerkannte Flüchtlinge verfassungs- und europarechtlich Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichgestellt werden müssen. Also griff sie in die Trickkiste indem – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – alle Personen, die in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich lebten, schlechter gestellt wurden.

„Niederösterreich braucht ein menschenwürdiges Mindestsicherungsgesetz für alle“, so Riedl abschließend.