Recht bekommen - erfolgreiche Beschwerden

Die Rechtsberaterinnen und Rechtsberater der Diakonie setzen sich dafür ein, dass geflüchtete Menschen ihre Rechte durchsetzen und ein Leben in Sicherheit führen können.

In allen hier dargestellten Fällen haben die RechtsberaterInnen gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das heißt, das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des BFA aufgehoben und geflüchtete Menschen haben jenen Schutz erhalten, der ihnen zusteht.

Dies deshalb, weil die Behörde mangelhaft ermittelte, Beweismittel teilweise oder vollständig ablehnte oder die geflüchtete Person als unglaubwürdig darstellte.

* Die Namen der KlientInnen wurden von der Redaktion geändert
** Sämtliche hier angeführte KlientInnen wurden per Zuteilungsverfahren der Rechtsberatung der Diakonie zugeteilt
*** Bei den abgebildeten Personen handelt es sich nicht um die Personen, von denen wir hier erzählen (Symbolbilder)
Ali war Dolmetscher in Afghanistan
Alis Zeit als Dolmetscher für die amerikanische Armee in Afghanistan wurde ihm zum lebensgefährlichen Verhängnis (Symbolbild: © Katharina Orlowska | Diakonie Flüchtlingsdienst)

Negativ für Ali*

Afghanischer Dolmetscher wird trotz eindeutiger Beweislage vom BFA als "unglaubwürdig" dargestellt und es entscheidet: NEGATIV


Ali* dolmetschte in Afghanistan für amerikanische Soldaten und Soldatinnen. Durch diese Tätigkeit wurde er massiv von der Taliban bedroht. Aus Angst um sein Leben versteckte Ali sich zunächst drei Monate vor den Taliban, erst danach wagte er die Flucht.

Seine Fluchtgründe legte Ali dem BFA schlüssig und widerspruchsfrei dar. Sein Asylantrag wurde dennoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Bedrohung nicht so stark sein konnte – immerhin hätte er drei Monate gewartet bis er das Land verlies.

Ali wurde unserer Rechtsberatung zugeteilt. Im Beratungsgespräch mussten wir feststellen, dass das BFA Unterlagen und Dokumente, die Alis Tätigkeit als Dolmetscher bewiesen, nicht entgegen genommen hatte. Wir begleiteten Ali zur Verhandlung beim BVwG. Dort wurde bald evident, dass das BFA nicht alle Beweismittel ans Gericht weitergeleitet hatte.

Uns wurde daraufhin die Frist für eine neue Stellungnahme gewährt. In dieser Zeit konnten wir weitere Belege für Alis Verfolgung einreichen, darunter auch Fotos aus Alis Zeit als Dolmetscher. Das Gericht entschied in zweiter Instanz, dass Ali gänzlich Asyl zuzuerkennen sei.


Omids
Im Beratungsgespräch fällt Omids westliche Orientierung sofort auf (Symbolbild: © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst)

Aktivist für BFA "unglaubwürdig"

Frauenrechtsaktivist, Agnostiker und angehender Journalismustudent aus Afghanistan ist laut BFA unglaubwürdig


Omid musste bereits als Kind mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran flüchten. Sein Vater war in Afghanistan von Blutrache bedroht. Sein Vater und seine Brüder leben schon seit Jahren als anerkannte Flüchtlinge in Österreich. Omids Mutter und seine Geschwister leben noch im Iran.

In Österreich angekommen, wartete Omid zwei Jahre lang auf die Entscheidung seines Asylantrags. Das BFA hielt ihn für nicht schutzwürdig und lehnte den Asylantrag gänzlich ab.

Mit seinem negativen Asylbescheid suchte Omid unsere Rechtsberatung auf. Im Beratungsgespräch fiel seine außerordentlich westliche Orientierung auf: Er ist Agnostiker – in Afghanistan ein Todesurteil.

Bereits nach zweieinhalb Jahren spricht Omid Deutsch auf Level B2. Omid hat viele österreichische Freunde, darunter auch Homosexuelle. Er tritt vehement gegen die Unterdrückung und für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Omid drehte bereits mehrere Filme über Frauenrechte in Afghanistan, schrieb Radioprogramme und auch Medien berichteten schon über ihn.

Zur Zeit des Verfahrens besuchte Omid einen Vorstudienlehrgang, um anschließend Journalismus zu studieren. Als Journalist will er für die Rechte der Frauen in Afghanistan eintreten. All das haben wir in die Beschwerde eingebracht und ihn zur Verhandlung begleitet.

Das BVwG hat die Entscheidung des BFA aufgehoben und ihm Asyl aufgrund westlicher Orientierung zugesprochen. Ohne unsere Rechtsberatung hätte Omid höchstwahrscheinlich nicht einmal subsidiären Schutz erhalten.

Omids Fall ist der zweite Fall überhaupt, in dem ein Mann aufgrund seiner westlichen Orientierung Asyl erhielt. Auch der erste Fall wurde von uns vertreten.

Samira und Amina können hier in die Schule gehen ohne ihr Leben dabei zu riskieren © Katharina Orlowska | Diakonie Flüchtlingsdienst
Samira und Amina können hier in die Schule gehen ohne ihr Leben dabei zu riskieren (Symbolbild: © Katharina Orlowska | Diakonie Flüchtlingsdienst)

"Nicht westlich genug"

BFA befindet trotz eindeutiger Rechtslage: Afghanische Familie sei "nicht westlich genug"

Mohammad und Zohra flüchteten mit ihren drei Kindern aus Afghanistan. Hier in Österreich können auch die beiden Mädchen Samira und Amina in die Schule gehen. Sie tragen kein Kopftuch, nehmen am Schwimmunterricht teil und sind in Sportvereinen engagiert. In Afghanistan werden Frauen und Mädchen aufgrund ihres westlichen Verhaltens massiv bedroht. Die Familie könnte ihre Lebensweise keinesfalls fortsetzen, ohne ihr Leben zu riskieren. Dem BFA ist dies durchaus bekannt, selbst in den eigenen Länderberichten des BFA wird davon berichtet.

Trotz eindeutiger Rechtslage und der offenkundigen westlichen Orientierung gewährte das BFA der Familie keinen Schutz – weder subsidiären Schutz noch Asyl – entschied also in allen Anträgen vollinhaltlich negativ.

Die Familie wandte sich mit den negativen Bescheiden an unsere Rechtsberatung. Wir erhoben Beschwerde und begleiteten die Familie zur Verhandlung. In unserer ergänzenden Stellungnahme haben wir weitere Belege für die westliche Orientierung vorgelegt und auf die Gefahren bei einer Rückkehr hingewiesen.

Aufgrund der westlichen Orientierung von Zohra und ihren Töchtern erhielten alle fünf Familienmitglieder Asyl und die Familie kann weiterhin ein selbstbestimmtes Leben in Österreich führen.


Tarik kann hier mit seinen Söhnen ein Leben in Sicherheit führen © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst
Hier kann Tarik mit seinen Söhnen ein Leben in Sicherheit führen (Symbolbild: © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst)

Ungenaues Ermittlungsverfahren

50-jähriger, kurdischer Deserteur aus Syrien "nicht schutzwürdig"


Tarik ist syrischer Kurde und über 50 Jahre alt. Mit seinen zwei minderjährigen Söhnen Navid und Karim flüchtete er vor einer Zwangsrekrutierung der YPG, einer kurdischen Miliz im Norden Syriens. Tarik und seine Söhne sind ohne Ausreisegenehmigung und somit illegal aus Syrien ausgereist.

Das BFA lehnte Tariks Asylantrag und die seiner Söhne ab. Als 50-Jähriger sei er nicht mehr „wehrpflichtig.“ Seinen Kindern drohe aufgrund ihres jugendlichen Alters auch keine Zwangsrekrutierung.

Tarik nimmt unsere Rechtsberatung in Anspruch und erzählt uns von zwei weiteren, bereits volljährigen Söhnen, die den Wehrdienst in Syrien ebenfalls verweigerten und ins Ausland geflohen sind. Wir haben dies und die illegale Ausreise aus Syrien in der Beschwerde vorgebracht und begleiteten Tarik und seine beiden Söhne zur Verhandlung beim BVwG.

In zweiter Instanz wurde Tarik und seinen beiden Söhnen aufgrund der realen Verfolgungsgefahr Asyl zuerkannt:

Bei einer Einreise in Syrien würde man Tarik eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellen, da er mit seinen minderjährigen Söhnen illegal ausgereist ist und seine zwei volljährigen Söhne den Militärdienst ablehnten.