Recht verloren - Schutzsuchende erhalten kein Asyl

Was bedeutet die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für geflüchtete Menschen? 

Die Rechtsberatung für Menschen im Asylverfahren soll zukünftig in einer Bundesagentur angesiedelt sein, die dem Innenministerium untersteht. Das ist ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit Österreichs, weil es das Recht auf ein faires Verfahren einschränkt. Was bedeutet die Abschaffung aber für jene, die direkt davon betroffen sind? Also für Menschen, die in Österreich vor Krieg, Terror und Verfolgung Schutz suchen?

Hier erklären wir im Detail, weshalb die Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung für schutzsuchende Menschen in Österreich eine Gefahr darstellt:

Essentielle Möglichkeit, Fluchtgründe darzulegen, kaum noch gegeben

Geflüchtete Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Fluchtgründe vorzubringen und alle relevanten Details einbringen zu können. Das ist die Basis eines Asylbescheids. Bereits jetzt werden Beweismittel, die ihre Fluchtgründe bestätigen, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oft nicht entgegengenommen. Trotz eindeutiger Beweislage spricht ihnen das BFA immer wieder ihre Glaubwürdigkeit ab. Auch darum werden Bescheide aufgrund von Rechtswidrigkeit vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wieder aufgehoben (siehe auch Asylrecht und Asylverfahren in Österreich). Voraussetzung für die erneute Bewertung ist jedoch, dass die geflüchtete Person von einer unabhängigen Rechtsberatung vertreten wird, die sich für das Recht auf ein faires Verfahren und ihren Schutz einsetzt.

Kein Zugang zur unabhängigen Rechtsvertretung für geflüchtete Menschen

Für geflüchtete Menschen wird der Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung, die sich parteilich für ihr Recht auf Schutz vor Verfolgung, Terror und Krieg einsetzt, stark eingeschränkt sein.

Denn: Kosten für Anwält*innen für eine private Rechtsvertretung können sich nur die wenigsten Menschen auf der Flucht leisten. Mittellosen und sprachunkundigen Menschen den Zugang zu einer unabhängigen Rechtsberatung zu verunmöglichen, ruft zweifelhafte Rechtsvertretungen auf den Plan, die ihre Notsituationen auszunutzen. Aussichtslose Verfahren und auch Verschuldungen der Betroffenen sind die Folge.

Aberkennungen schüren Existenzängste und wirken desintegrativ

Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben oder daran arbeiten, werden durch einen Aberkennungsbescheid aus ihrem sicheren Umfeld gerissen. Nicht nur bei von Aberkennung Betroffenen löst dies schwere Verunsicherung, Resignation und teils erneute Traumatisierungen aus. Auch bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten werden große Unsicherheiten geschürt und ihre Integration letztendlich erschwert.

Die Anzahl der Aberkennungsbescheide durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist bereits jetzt im Steigen begriffen. Aber auch Aberkennungsbescheide müssen überprüft werden können.

Das zeigt das Beispiel rechtswidriger Aberkennungen bei afghanischen Flüchtlingen, die in den Iran gereist sind. Das BFA unterstellt ihnen, sie seien vom Iran aus nach Afghanistan weitergereist. Einzig aufgrund dieser Annahme, wird ihnen der Schutz aberkannt. Diese Bescheide werden aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Denn: Flüchtlinge genießen weltweit Reisefreiheit mit der einzigen Einschränkung, dass sie nicht in ihr Heimatland reisen dürfen. Eine Reise von afghanischen Flüchtlingen in den Iran ist daher völlig rechtens – die Aberkennung des Schutzes aufgrund dieser Reise ist es hingegen nicht. Es ist fraglich, ob die Rechtsvertretung der Bundesagentur die Überprüfung der Aberkennungen tatsächlich und gewissenhaft vornimmt, wenn sie der gleichen Behörde wie das BFA untersteht.

Hintergrundinformation Aberkennungsverfahren: Im Zuge von Aberkennungsverfahren wird Menschen ihr aufrechter Schutz aberkannt. Aberkennungsverfahren können automatisch eingeleitet werden, wenn das BFA der Meinung ist, die Gründe für einen Schutz liegen nicht mehr vor, weil sich die Situation im Herkunftsland maßgeblich und dauerhaft verbessert hat.

Kein faires Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht mehr möglich

Wenn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen negativen Asylbescheid ausstellt, steht der schutzsuchenden Person eine unabhängige Rechtsberatung zu (siehe Asylverfahren in Österreich). Eine unabhängige Rechtsberatung muss diese Person und ihre Fluchtgründe anhören, Beweismittel recherchieren, Stellungnahmen zu Länderberichten verfassen (Stichwort Mahringer-Gutachten) und ihre Verfahrensrechte wahren (dazu zählt etwa die Befragung von ZeugInnen). Nur eine unabhängige Rechtsberatung kann sich ausschließlich für die Schutzinteressen eines geflüchteten Menschen im Verfahren einsetzen. Diese Parteilichkeit ist eine Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren.

In der Verhandlung vor Gericht müssen geflüchtete Menschen parteilich vertreten werden. Damit wird  gewährleistet, dass der Asylantrag vom Gericht neu bewertet werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Rechtsberatung der Bundesagentur diese umfassende Beratung und Vertretung vor Gericht nicht gewährleisten wird, da sie dem gleichen Ministerium untersteht wie jene Behörde, die bereits den Asylantrag in erster Instanz entschieden hat.

Ungerechtfertigter Freiheitsentzug zur „Sicherung der Abschiebung“

Als ARGE Rechtsberatung gehört es zu unseren Aufgaben, Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die Verhängung von Schubhaft zu überprüfen (siehe auch FAQs). Schubhaft soll nur als letztes Mittel zur Sicherung einer Abschiebung eingesetzt werden. Beispielsweise dann, wenn berechtigter Verdacht besteht, jemand könnte untertauchen oder sich auf andere Weise einer Abschiebung entziehen.

Tatsächlich sind Bescheide, mit denen das BFA Freiheitsentzug anordnet, oft fehlerhaft. Das zeigt die Zahl aus unserer Schubhaftberatung: über 40% der von den RechtsberaterInnen erhobenen Schubhaftbeschwerden, werden vom Gericht stattgegeben. Es ist zu befürchten, dass die Überprüfung der Schubhaft ohne unabhängige Rechtsberatung kaum stattfinden wird.

Die Auswirkungen von (ungerechtfertigtem) Freiheitsentzug auf die Betroffenen sind dabei oft gravierend:

RechtsberaterInnen der Schubhaftberatung berichten von oft ungeeigneten Räumlichkeiten und unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten. Durch eine Glasscheibe getrennt können Schubhafthäftlinge zwei Mal wöchentlich Besuch empfangen. Auch fehlende Waschmöglichkeiten werden beklagt. Die RechtsberaterInnen beobachten immer wieder den psychischen und physischen Verfall von Inhaftierten. Machen Schubhafthäftlinge zu Beginn der Haft einen relativ gesunden Eindruck, verschlechtert sich ihr Zustand drastisch im Verlauf der Schubhaft.