Somalia

Hintergrund zur Situation in Somalia

Clankämpfe seit 1991

Seit dem Zusammenbruch des Zentralstaats und dem damit beginnenden Bürgerkrieg 1991 tobt in Somalia ein erbitterter Kampf um die politische und wirtschaftliche Macht zwischen verschiedenen Clans.

Das Clansystem der Somali prägt die gesellschaftliche Organisationsform und spielt eine bedeutende Rolle in der Kultur und Politik des Landes. Jede/r Somali gehört über die vaterseitige Abstammungslinie einer Abstammungsgruppe an, die Teil eines größeren Clans ist, der wiederum zu einem größeren Clanverband gehört, und so fort. Alle Clans der Somali gehören letztlich zu einer der fünf oder sechs großen Clanfamilien, die sich von einem gemeinsamen Stammvater herleiten.

Clans sind ein zentrales Element des täglichen Lebens in Somalia. Clans sind für den Schutz der Rechte ihrer Angehörigen verantwortlich. Der sogenante „Clanschutz“ ist besonders wichtig, da der somalische Staat nicht in der Lage ist, die Sicherheit, Wohlergehen und die Rechte der Bevölkerung zu gewährleisten.

Terroristische Gruppen

Durch terroristische Gruppierungen hat sich die sicherheitspolitische Situation in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Nach dem gescheiterten Stabilisierungsversuch der Union der Islamischen Gerichtshöfe (UIC) im Jahr 2006 konnte besonders die radikal-islamistische „al-Shabaab“ Bewegung, ein regionaler „al-Qaida“-Ableger, stark an Einfluss gewinnen.

Zwischen 2009 und 2011 fungierte al-Shabaab in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias sogar als De-facto-Regierung. Die militärische Offensive der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) zwischen August 2011 und Februar 2012 verdrängte al-Shabaab aus der Hauptstadt Mogadischu und in der Folge aus weiteren wichtigen Städten. Dennoch konnte die Bewegung auch in den Folgejahren weite Landesteile kontrollieren und übt nach wie vor sehr viele blutige Anschläge auf staatliche und zivile Einrichtungen aus.

Bei dem schlimmsten Anschlag von al-Shabaab auf ein Hotel in Mogadischu wurden am 14. Oktober 2017 nach Angaben der Regierung mehr als 512 Personen getötet.

Aktuelle Situation in Somalia

Gewalt allgegenwärtig

Das Niveau der Gewalt ist nach wie vor eines der höchsten weltweit. Nicht durch die Aktivitäten von al-Shabaab. Auch Regierungstruppen und Clanmilizen geraten regelmäßig aneinander. Dadurch werden viele ZivilistInnen schwer verletzt bzw. getötet und deren Eigentum wird zerstört.

Kein Schutz durch den Staat

In solchen Fällen bleibt ZivilistInnen nichts anderes übrig als die Flucht zu ergreifen, da weder Clan- noch staatlicher Schutz gegeben sind.

Neben den Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und al-Shabaab sowie Regierungstruppen und den Clans gibt es aus dem ganzen Land auch Berichte über Inter- und Intra-Clankonflikte um Land und Wasserressourcen.

Schwerste Menschen- und Kriegsrechtsverbrechen

Alle am laufenden somalischen Bürgerkrieg beteiligten Parteien haben in den letzten Jahren schwerste Menschen- und Kriegsrechtsverbrechen begangen. Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren. Mehr als 2 Millionen SomalierInnen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und Hunderttausende haben in Nachbarländern wie Kenia oder dem Jemen Schutz vor den Kämpfen gesucht.

Zusätzlich Dürren und Hungersnöte

Die Bevölkerung leidet aber nicht nur unter den kriegerischen Auseinandersetzungen. Somalia ist auch weiterhin von schweren Dürren und Hungersnöten beeinträchtigt. Die Dürre 2017 war eine der schlimmsten seit 40 Jahren. Besonders betroffen ist naturgemäß die Landwirtschaft.  51,6 Prozent der Bevölkerung (und 70 Prozent der Binnenvertriebenen) leben unter der Armutsgrenze.

Für diese völlig verarmten Menschen besteht die einzige mögliche Einnahmequelle oftmals darin, sich al-Shabaab anzuschließen. Die Dürre hat damit auch mögliche schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Land. Zusätzlich verstärkt die Dürre Clankonflikte, wenn verschiedene Clans um die Kontrolle über noch bewirtschaftbares Land kämpfen.

Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) schätzt, dass im Jahr 2017 mehr als eine Million Menschen aufgrund von Dürre und Konflikten vertrieben  wurden, davon zwei Drittel Minderjährige.

Kein ausreichender Zugang zu Lebensmitteln

Die Nahrungsmittelpreise haben sich seit Beginn der Dürre ebenfalls erhöht. Familien haben oft keinen Zugang mehr zu einer ausreichenden Lebensmittelversorgung. Medizinische Einrichtungen sind nicht in der Lage, Mangelernährung zu behandeln.

Kinder sind besonders gefährdet. Laut einer Studie von „Save the Children“ sind nur 10 Prozent der Kinder in Somalia derzeit in einem Ernährungsprogramm registriert.  Kinder können in Folge der Mangelernährung oft nicht die Schule besuchen, weil sie zu schwach sind, um weite Schulwege zurückzulegen und in der Schule kein Essen bekommen.

Für Personen in Konfliktgebieten ist der Zugang zu Nahrung zusätzlich erschwert. Die Präsenz von al-Shabaab führt nicht nur zu einem erhöhten Gewaltrisiko, sondern beeinträchtigt auch die Verteilung von Hilfsgütern in den betroffenen Gebieten. Denn die Terrororganisation ist aktuell nicht in der Lage, selber Hilfe zu leisten, hält aber die eigene Bevölkerung aktiv von der Inanspruchnahme internationaler Hilfe ab.

Besonders gefährdete Gruppen

Minderheiten besonders verwundbar

Das hohe Niveau an Gewalt ist für Angehörige von Minderheiten und Binnenvertriebene besonders schwierig, da sie wegen des fehlenden Clanschutzes als extrem verwundbar angesehen werden. Binnenvertriebene und Minderheitsgruppen, denen es an diesem lebensnotwendigen Schutz mangelt, sind infolgedessen nicht nur marginalisiert, sondern auch unverhältnismäßig oft Opfer von Gewalt, Folter und Mord.

Aufgrund der Herrschaft von Mehrheitsclans über das lokale Justizsystem bleiben Verbrechen von Angehörigen größerer Clans gegen Minderheiten oft unbestraft.

Frauen besonders betroffen

Besonders betroffen sind davon Frauen. Im Jahr 2017 gab es laut Regierungsstellen rund 1.000 Fälle sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt (vorallem Vergewaltigungen) gegen vertriebene Frauen und Mädchen. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches höher liegen.

Zwangsrekrutierung von Kindern

In Somalia gibt es keinen verpflichtenden Militärdienst. Allerdings rekrutieren die Clans regelmäßig eigenmächtig und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen für die Familie junge Männer zum Dienst in einer der Milizen, bei den staatlichen Sicherheitskräften oder sogar bei der al-Shabaab, um einen gewissen Schutz des eigenen Clans oder Sub-Clans zu erreichen. Dabei wird auch nicht vor Kindern halt gemacht.

Schätzungen zufolge gibt es ca. 70.000 Kindersoldaten, die von verschiedenen Milizen unter Waffen gehalten werden.

Rückkehr und innerstaatliche Fluchtalternativen

Ein Bericht des niederländischen Außenministeriums vom November 2017 führt aus, dass Clanzugehörigkeit entscheidend ist, um die Umsetzbarkeit einer Rückkehr zu definieren.  Der Clan und das Familiennetzwerk sind zwei wichtige Elemente, um es einer Person zu ermöglichen, sich in Somalia niederzulassen und zu überleben.

In den Regionen Somaliland und Puntland werden nur RückkehrerInnen, die zu großen und dominierenden Clans (oder Subclans) gehören, akzeptiert. 

In ländlichen Gebieten, besonders dort wo al-Shabaab stark präsent und mit Clan Milizen verbunden ist, sind die Bedingungen für eine Rückkehr erschwert, da jede(r) RückkehrerIn als verdächtig angesehen wird.  Zudem haben RückkehrerInnen oft keine Unterkunft mehr, da ihre Häuser von jemand anderem besetzt oder zerstört wurden.

Kein Schutz vor Verfolgung

Laut einem Bericht des EASO (Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen) gibt es keinen effektiven Schutz für Menschen, die von a-Shabaab verfolgt oder bedroht sind. Die Staatseinrichtungen wie auch die Clans sind unfähig, effektiven Schutz gegen al-Shabaab zu gewährleisten. 

Unsicherheit auch in der Hauptstadt

Auch die Haupstadt Mogadischu bietet keine sichere und stabile Flucht- Rückkehralternative: Ein Bericht des UN High Commissioner for Refugees vom Mai 2016 weist darauf hin, dass die allgemeine Sicherheitslage in Südsomalia, die von Clan-Konflikten geprägte politische Situation und die großen sozialen Spannungen, Südsomalia – inklusive Mogadischu – als innerstaatliche Fluchtalternative ausschließen.

Die Empfehlungen halten fest, dass die Ansiedelung von RückkehrerInnen, die in Mogadischu keinen Anschluss an ein Clannetzwerk oder ihre Familie haben, diese derselben Notsituation ausliefert, in der sich auch die Binnenvertriebenen befinden.

Rückkehr bedeutet Lebensgefahr 

Unterkunft in einer Behelfssiedlung, ständige Bedrohung durch Zwangsräumungen, Fehlen staatlichen Schutzes und unterschiedlichste Menschenrechtsverletzungen.

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