Vorlage Protest-E-Mail

Drücke deinen Unmut und deine Besorgnis anhand eines Protestmails an die österreichische Bundesregierung aus! Einfach den untenstehenden Text in dein Mailprogramm kopieren und an post@bka.gv.at verschicken!

Wir würden uns freuen wenn du uns beim Versand in cc setzt. So können wir nachvollziehen wie viele Protestmails verschickt werden. Unsere E-Mail: zu-recht-unabhaengig@diakonie.at
Vielen Dank!

An die Mitglieder der Bundesregierung!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie planen die Rechtsberatung  für Menschen auf der Flucht in Zukunft durch das Innenministerium durchführen zu lassen. Das gleiche Ministerium, das die negativen Bescheide erlässt wird dann auch die rechtliche Vertretung dagegen organisieren. Das widerspricht allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Die bekanntesten Verfassungsrechtsprofessoren Österreichs haben, gemeinsam mit zahlreichen VertreterInnen aus Wissenschaft, Religion, Politik und Kunst in einem offenen Brief an Sie appelliert, diese geplante Aushöhlung des Rechtsstaates zu stoppen: https://www.mwoe.at/offener-brief

Ich wende mich heute an Sie alle, weil Sie gemeinsam die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich tragen. Die Entscheidung ob in Österreich auch in Zukunft das Grundrecht auf faire und unabhängige Verfahren gewahrt wird und allen Menschen ein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht, liegt nicht in der alleinigen Kompetenz des Innenministers. Die Verantwortung für diese Entscheidung haben Sie alle gemeinsam zu treffen.

Auch ich will schnelle Asylverfahren, weil es gut ist, wenn Menschen die Österreich um Schutz ersuchen rasch Klarheit darüber bekommen, ob sie ein neues Leben hier beginnen können, oder nicht. Schnelle Verfahren benötigen aber mehr und nicht weniger Rechtsschutz! Asylsuchende Menschen sprechen in der Regel weder die Sprache, noch können sie sich ohne Hilfe im komplizierten Asylgesetz zurechtfinden.

Eine unabhängige Rechtsberatung, die schon am Beginn des Verfahrens ansetzt, würde dazu beitragen die Verfahren in der ersten Asylinstanz, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu verbessern. Wenn Sie die Einstellung der unabhängigen Rechtsberatung zulassen, bekämpfen Sie nicht den Missstand, sondern jene, die täglich versuchen ihn zu verkleinern: Im letzten Jahr wurden mehr als 42 Prozent der Entscheidungen der ersten Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Eine solche Fehlerquote ist nicht akzeptabel!

Wenn Sie, so wie auch ich und die meisten Menschen in Österreich, schnellere Asylverfahren haben wollen, setzen Sie sich dafür ein, dass schon in der ersten Instanz mehr richtige Entscheidungen getroffen werden können. Dazu braucht es qualifiziertes Personal in der Behörde und einen Ausbau der unabhängigen Rechtsberatung, zu der die Schutzsuchenden Vertrauen haben.

Bringen Sie den Rechtsstaat nicht durch die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte für schutzsuchende Menschen in Gefahr, sondern bauen Sie ihn aus!
Erhalten Sie die Unabhängigkeit der Rechtsberatung!

Mit freundlichen Grüßen