Wissen was Recht ist - FAQs

  • Unabhängige und objektive Rechtsberatung beim Diakonie Flüchtlingsdienst © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst
    Für unsere Arbeit ist es wichtig, die ganze Fluchtgeschichte zu kennen - das ist nur auf einer Vertrauensbasis möglich (Foto: © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst)
  • Wir beraten geflüchtete Menschen unabhängig in ihrem Asylverfahren © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst
    KlientInnen treffen die Entscheidung, ob sie Beschwerde einlegen oder nicht (Foto: © Nadja Meister | Diakonie Flüchtlingsdienst)

Das ist in der Bundesbetreuungsagentur geplant

In unserer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bundesbetreuungsagentur haben wir uns intensiv mit den geplanten Änderungen im Asylwesen auseinandergesetzt.

Mit der Bundesbetreuungsagentur (BBU) wird ein System geschaffen, das sich nur noch selbst kontrollieren kann. Jeglicher Einblick durch die Zivilgesellschaft soll unterbunden werden.

Aus dem Gesetzesentwurf geht klar hervor: Durch die Bundesbetreuungsagentur (BBU) verlieren geflüchtete Menschen ihren Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und damit ihr Recht auf ein faires Asylverfahren.

Hier haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Unabhängigkeit im Asylverfahren massiv eingeschränkt – Einfluss durch Innenminister auf BBU

Der Innenminister kann die Geschäftsführung, den Vorstand des Aufsichtsrats und die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder der BBU bestellen und legt Ziele und Strategien der BBU fest.

Die BBU ist faktisch dem Innenministerium unterstellt. Gleichzeitig ist das Innenministerium die Oberbehörde des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das über Asylverfahren in erster Instanz entscheidet. Das Innenministerium kann somit also nicht nur Weisungen an die Behörde erteilen, die die Entscheidungen im Asylverfahren trifft, sondern hat auch direkten Einfluss auf jene Gesellschaft, die Beschwerden gegen diese Entscheidungen einbringen soll.

In Ausübung der Gesellschafterrechte hat der Innenminister umfassende Auskunfts- und Informationsrechte gegenüber der BBU. Damit könnte er ReferentInnen des BFA mit Informationen über die Prozessstrategie und aus dem Beratungsgespräch versorgen. Das zerstört nicht nur die Vertrauensbasis zwischen schutzsuchenden Menschen und BeraterInnen, die Behörde kann sich dadurch auch einen klaren Vorteil im Beschwerdeverfahren verschaffen.

Der Innenminister hat Einfluss auf die Auswahl der RechtsberaterInnen und auf die Vorgangsweise bei Pflichtverletzungen durch die RechtsberaterInnen. Diese könnten beispielsweise jederzeit unter dem Vorwand der Pflichtverletzung gekündigt werden. Was genau unter einer Pflichtverletzung zu verstehen ist, ist im Gesetzesentwurf nicht weiter ausgeführt, sondern wird offenbar vom Innenminister definiert.

Faires Asylverfahren wird abgeschafft

Das Recht auf ein faires Verfahren ist in der Grundrechtecharte der Europäischen Union geregelt. Die Voraussetzung für ein faires Verfahren ist die „Waffengleichheit“ (=Chancengleichheit) beider Parteien vor dem Gericht. Damit auch für AsylwerberInnen diese Chancengleichheit im Verfahren besteht, haben sie das Recht auf eine unabhängige, parteiische Vertretung.

Das Ziel der BBU ist es, diese parteiische Vertretung auszuhebeln und RechtsberaterInnen vielmehr zu verpflichten, AsylwerberInnen „objektiv“ zu beraten und auch die Interessen der Behörde im Blick zu behalten.

Da auch die Unabhängigkeit der RechtsberaterInnen der BBU nicht mehr gegeben sein wird, wird die Rechtsberatung durch die BBU keinen geeigneten Komplementärmechanismus mehr zum Verfahrenshilfesystem darstellen. Im Beschwerdeverfahren haben nämlich grundsätzlich alle mittellosen Menschen ein Recht auf kostenlose Verfahrenshilfe durch RechtsanwältInnen, damit im Verfahren „Waffengleichheit“ besteht. Diese RechtsanwältInnen sind dazu verpflichtet, parteiisch ausschließlich für die Interessen ihrer KlientInnen einzutreten. Die Rechtsberatung durch die BBU soll diese Verfahrenshilfe gleichwertig ersetzen. Da durch sie aber keine unabhängige, parteiische Vertretung gegeben sein wird, werden AsylwerberInnen auch Anspruch auf Verfahrenshilfe haben – was zu einer Doppelbelastung des Bundes und somit zu mehr Kosten im Asylverfahren führen wird.

Zusätzliche Kosten für öffentliche Hand trotz geringerem Umfang der Beratungsleistungen

Mit den im Gesetzesentwurf viel zu niedrig veranschlagten zeitlichen und personellen Ressourcen kann eine qualitätsvolle Beratung nicht mehr gewährleistet werden. Gleichzeitig ist für die öffentliche Hand mit der Einführung der BBUmit hohen Mehrkosten zu rechnen.

  • Bei gleichbleibender Anzahl an Rechtsberatungen möchte die BBU die Anzahl der RechtsberaterInnen um ein Drittel kürzen.
     
  • Die BBU 2021 soll in laufende Verfahren, in denen die ARGE Rechtsberatung berät, eintreten. Dadurch müssen ein weiteres Mal Beratungs- und Vertretungspauschalen bezahlt werden.
     
  • 2021 werden in etwa 69.000 Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sein. Für die Übernahme der Beratung und Vertretung in diesen laufenden Verfahren sind im Gesetzesentwurf noch keine Kosten veranschlagt, laut unseren Berechnungen werden dafür ca. 17,6 Millionen einmalig anfallen.

Rechtsschutz bei Beugehaft und Zulassungsverfahren wird willkürlich eingeschränkt

Bei Beugehaft soll gar kein Anspruch auf Rechtsberatung mehr bestehen. Dies kann dazu führen, dass Menschen ohne jegliche gerichtliche Überprüfung willkürlich und wiederholt von der Behörde eingesperrt werden.

Im Zulassungsverfahren wird das Recht auf Rechtsberatung sehr stark eingeschränkt und ist vom Zeitpunkt der Einvernahme abhängig. Wann die Einvernahme durchgeführt wird, entscheidet die Behörde selbst. Möchte sie keine Rechtsberatung, kann sie die Einvernahme einfach später ansetzen.

Grundversorgung in der Bundesbetreuungsagentur

Grundsätzlich ist die Übernahme der Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden im Rahmen der Grundversorgung zu begrüßen. Da die BBU neben der Unterbringung aber auch für die Rechtsberatung und -vertretung zuständig ist, kommt es hier jedoch zu einem äußerst bedenklichen Interessenskonflikt. Denn: Wenn das BFA Bescheide bzgl. Grundversorgung erlässt (zB. Kürzung von Leistungen oder Ausschluss aus der Grundversorgung), müssen die Mitarbeitenden der BBU diesen Bescheid einerseits umsetzen bzw. ausführen. Andererseits sollten sie als RechtsberaterInnen die Interessen ihrer KlientInnen vertreten und dagegen Beschwerde einlegen.

Adäquate Unterbringung und Betreuung von besonders schutzbedürftigen Personen in Gefahr

Für Menschen mit psychischen oder körperlichen Erkrankungen, Traumata oder Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, für Kinder, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, alte, kranke oder gebrechliche Personen werden weder Qualitätsstandards in der Betreuung und Unterbringung definiert, noch wird klargestellt, wie der erhöhte Betreuungsbedarf dieser Personen festgestellt werden soll. Ohne eine entsprechende Identifikation und Betreuung besteht jedoch die Gefahr, dass diese besonders schutzbedürftige Menschen erneuten Diskriminierungen ausgesetzt sind und eine Verschlechterung ihrer körperlichen und psychischen Verfassung befürchten müssen.

Blackbox – ein System, das sich selbst kontrolliert

Die BBU ist für die Betreuung, Unterbringung, Beratung und Vertretung geflüchteter Menschen zuständig. Kontrollen von außen sind kaum mehr möglich. Es wird ein System etabliert, dass sich nur mehr selbst kontrollieren kann.

In diesem System könnten nur ein externes Beschwerdemanagement und/oder eine externe Kontrolle Versorgungsmängel in der Unterbringung feststellen.

Menschen auf der Flucht werden durch die Errichtung der BBU von der Zivilgesellschaft isoliert. „Bürger und Bürgerinnen werden gezielt fern gehalten von Schutzsuchenden und können damit auch keine Rolle als notwendiges Korrektiv bei Fehlern und willkürlichen Entscheidungen im Asylsystem mehr spielen.“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich.

Über die unabhängige Rechtsberatung
des Diakonie Flüchtlingsdienstes

Weshalb vertritt der Diakonie Flüchtlingsdienst AsylwerberInnen?

Der Diakonie Flüchtlingsdienst setzt sich seit knapp 30 Jahren für Flüchtlinge ein und berät und begleitet sie schon sehr lange in ihrem Asylverfahren.

Die unabhängige Rechtsberatung der Diakonie finanzierte sich jahrelang ausschließlich durch Spenden. Den staatlichen Auftrag zur Rechtsberatung haben wir 2011 erhalten.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie veranlasste den Staat Österreich, die Rechtsberatung öffentlich auszuschreiben. Gemeinsam mit der Volkshilfe Oberösterreich bilden wir die "ARGE Rechtsberatung" und vertreten so 50% aller Menschen im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Die anderen 50% werden durch den "Verein Menschenrechte Österreich" vertreten.

Ist die "ARGE Rechtsberatung" unabhängig?

Ja, wir beraten unsere KlientInnen unabhängig von behördlichen oder ministeriellen Weisungen.

Wir vertreten ausschließlich die Interessen unserer KlientInnen und setzen uns für die bestmögliche Durchsetzung ihrer Rechte ein. Wir arbeiten also unabhängig von Behörden, aber parteilich für geflüchtete Menschen.

Wieso ist unabhängige Rechtsberatung wichtig?

Alle Menschen haben in einem Gerichtsverfahren das Recht auf parteiliche Vertretung, die ihre eigenen Interessen vertritt.

Eine unabhängige Beratung handelt im Sinne ihrer KlientInnen und versucht, das Bestmögliche für sie auszuhandeln und ist keiner Behörde oder anderen politischen Institution unterstellt.

Wie wichtig eine unabhängige Rechtsberatung für AsylwerberInnen ist, können wir anhand der Fehlerquote des BFA ablesen: Fast jede zweite Entscheidung des BFA wird von unabhängigen RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts wieder aufgehoben.

ExpertInnen über das drohende Ende der Rechtsberatung

Kommen alle geflüchteten Menschen in unsere Rechtsberatung und lassen sich vertreten?

Nein, nur 50% der Verfahren werden der "ARGE Rechtsberatung", bestehend aus Volkshilfe Oberösterreich und Diakonie Flüchtlingsdienst, zugeteilt. - Die andere Hälfte wird dem "Verein für Menschenrechte" zugewiesen. Wer welcher Organisation zugeteilt wird, wird per Zufallsgenerator entschieden.

Natürlich steht es AsylwerberInnen frei, sich einen Anwalt oder eine Anwältin zu nehmen. Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung können sich aber die wenigsten leisten.

Wer kann die Rechtsberatung aufsuchen?

Zur Rechtsberatung der Diakonie kommen Menschen, die im asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren sind, und per Zufallsgenerator der Rechtsberatung der Diakonie zugeteilt werden.

Dazu zählen beispielsweise AsylwerberInnen, die sich im Zulassungsverfahren befinden, oder deren Antrag auf Asyl gänzlich oder teilweise negativ beschieden wurde.

Auch Menschen aus Drittstaaten oder UnionsbürgerInnen können bei einem Aufenthaltsverbot oder einer Rückkehrentscheidung einer Rechtsberatung zugeteilt werden.

Was ist die Hauptaufgabe unserer RechtsberaterInnen?

Der größte Teil der Arbeit ist die Beratung und Vertretung von AsylwerberInnen in ihrem Beschwerdeverfahren. Das heißt, wir besprechen mit ihnen die Entscheidung des BFA sowie ihre Fluchtgründe und klären sie über ihre weiteren Perspektiven im Verfahren auf.

Wenn sie die Entscheidung des BFA nochmals von einem Gericht überprüfen lassen möchten, recherchieren wir zum Herkunftsland und zur gängigen Judikatur, verfassen eine Beschwerde und bringen Beweismittel ein, die eventuell noch nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.

Wird in weiterer Folge eine Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht (kurz BVwG) angesetzt, bereiten wir unsere KlientInnen in einem Gespräch darauf vor und begleiten und vertreten sie dann in der Verhandlung.

Legen wir bei einem negativen Bescheid IMMER Beschwerde ein?

Nein, wir tun das nur, wenn unsere KlientInnen das möchten. Nach einem Beratungsgespräch und einer Perspektivenabklärung können wir unsere fallspezifische Einschätzung abgeben.

Die Entscheidung, ob sie den Bescheid des BFA nochmals von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen möchten, liegt also bei unseren KlientInnen.

Was schreiben RechtsberaterInnen in eine Beschwerde?

Grundlage der Beschwerde ist das Beratungsgespräch. Im Beratungsgespräch erklären wir den KlientInnen die Entscheidung des BFA, besprechen ihre Fluchtgeschichte und führen eine umfassende Perspektivenabklärung durch. Das Gespräch kann bis zu fünf Stunden dauern.

Des Weiteren bringen wir Beweismittel ein, die nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Außerdem recherchieren wir Informationen zu den Herkunftsländern und verweisen auf gängige Rechtssprechung von nationalen und internationalen Gerichten.

Kann der Diakonie Flüchtlingsdienst Fälle auch ablehnen?

Nein, die RechtsberaterInnen können keine Fälle ablehnen. Alle AsylwerberInnen haben ein gesetzliches Recht auf Rechtsberatung und Vertretung. Es ist also unsere gesetzliche Verpflichtung, diese Beratung und Vertretung zu gewähren.

Ob ein Mensch als Flüchtling anzuerkennen ist, entscheiden Behörden bzw. unabhängige RichterInnen. Es ist nicht unsere Aufgabe, zu beurteilen, ob ein Mensch asylberechtigt ist oder nicht.

Wer arbeitet beim Diakonie Flüchltingsdienst in der Rechtsberatung?

RechtsberaterInnen beim Diakonie Flüchtlingsdienst sind allesamt ausgewiesene ExpertInnen im Asyl- und Fremdenrecht. Sie sind in Österreich ausgebildete JuristInnen und/oder verfügen über jahrelange Erfahrung im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts.

Wann ist für die RechtsberaterInnen ein Fall abgeschlossen?

Unsere Tätigkeit im Beschwerdeverfahren endet mit der „Erkenntnisbesprechung“, also wenn die KlientInnen die Entscheidung des BvwG erhalten und wir ihnen diese Entscheidung erklären.

Wenn der oder die KlientIn diese Entscheidung noch einmal überprüfen lassen möchte, können wir, wenn das Verfahren aussichtsreich wäre, einen Verfahrenshilfeantrag für die Erhebung eines Rechtsmittels bei den Höchstgerichten stellen. Damit ist unsere Arbeit für die KlientInnen abgeschlosen.

Wie finanziert sich die Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes?

Die Rechtsberatung ist momentan zu 90% staatlich finanziert. Der Rest wird mit Mitteln aus der evangelischen Kirche und aus Spenden finanziert.

Für welche Bereiche außer dem Beschwerdeverfahren ist die "ARGE Rechtsberatung" noch zuständig?

  • Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Entscheidungen
  • Wenn der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen oder UnionsbürgerInnen in Österreich beendet wird (z.B. Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot oder Aufenthaltsverbot)
  • Entscheidungen über die Verhängung der Schubhaft
  • Negative Entscheidungen über Konventionsreise- oder Fremdenpässe
  • Aberkennungsverfahren
  • uvm (Ladungsbescheide zur Botschaft, Verhängung der Beugehaft,…)

Asylrecht und Asylverfahren in Österreich

Warum können Menschen in Österreich überhaupt um internationalen Schutz ansuchen?

Menschen müssen ihr Zuhause verlassen, weil ihr Leben dort bedroht ist. Sie flüchten vor Verfolgung, Folter und Tod. Die Genfer Flüchtlingskonvention (kurz GFK) von 1951 und die Erweiterung durch das Protokoll von 1967 regeln, wer als Flüchtling gilt.

Österreich hat die GFK und das Protokoll unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet, geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. - Das österreichische Asyl- und Fremdenrecht basiert auf der GFK und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Kurz gesagt: Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland in Gefahr ist, haben Recht auf internationalen Schutz. Asylrecht rettet Menschenleben.

Wie entscheidet sich, ob jemand Schutz erhält?

1. Zunächst wird geprüft, ob Österreich für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (Zulassungsverfahren bzw. Dublin-Verordnung).

2. Wenn Österreich zuständig ist, wird der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geprüft. Im Zuge dessen findet beim BFA die Einvernahme statt, bei der geflüchtete Personen zu ihren Fluchtgründen befragt werden. Das BFA ist dem Innenministerium unterstellt. Es entscheidet ob und in welcher Form, Menschen in Österreich Schutz gewährt wird.

3. Wenn die Entscheidung des BFA negativ ausfällt, kann gegen die Entscheidung des BFA Beschwerde eingelegt werden.

4. In dieser "2. Instanz" bewerten RichterInnen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) den Fall erneut.

5. Nach einer Entscheidung des BVwG können im Zweifel noch die österreichischen Höchstgerichte (Verfassungsgerichtshof oder der Verwaltungsgerichtshof) angerufen werden.

Was ist der Unterschied zwische "asylberechtigt" und "subsidiär schutzberechtigt?"

Nach der GFK sind Flüchtlinge Personen, die sich außerhalb ihres Heimatstaates befinden, weil sie aufgrund ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischer Gesinnung oder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (zB sexuelle Orientierung) verfolgt werden. Sie müssen ihr Zuhause verlassen, weil ihr Heimatstaat den Schutz entweder nicht gewährleisten kann oder die Verfolgung vom Staat selbst ausgeht.

Unter Verfolgung ist nicht nur die Bedrohung des Lebens zu verstehen, sondern auch die Anwendung von physischer oder psychischer Gewalt (einschließlich sexueller Gewalt) oder eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung. Die Verfolgung muss dabei immer auf einen der in der GFK genannten Gründe (Religion, Rasse, Nationalität der politischen Gesinnung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) zurückzuführen sein, um als asylrelevant zu gelten.

Asylberechtigt ist eine Person, bei der im Asylverfahren die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde. Mit der Asylberechtigung sind unter anderem ein Einreise- und Aufenthaltsrecht für drei Jahre, Zugang zu Sozialleistungen und der unbeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden. Bis auf das Wahlrecht sind asylberechtige Personen gemäß GFK ÖsterreicherInnen gleichgestellt.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die zwar nicht aus den Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden, aber aufgrund einer ernsthaften Gefahr für ihr Leben nicht in ihr Herkunftsland zurück können. Auch Personen, die zwar nicht individuell verfolgt werden, denen aber im Herkunftsland willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts droht und ihr Leben oder ihre Unversehrtheit dadurch in Gefahr ist, sind subsidiär schutzberechtigt.

Subsidiär schutzberechtigte Personen sind einreise- und aufenthaltsberechtigt. Ihnen wird aber nur ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zugesprochen, zuerst für ein Jahr, dann auf zwei Jahre verlängert. Sie haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, aber geringeren Zugang zu Sozialleistungen als anerkannte Flüchtlinge oder ÖsterreicherInnen. Ihre Familien dürfen sie erst erst nach drei Jahren nachholen.

Was ist eine "Einvernahme" und wie beeinflusst sie das Asylverfahren?

Die Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist für die Entscheidung des Asylantrags von wesentlicher Bedeutung. In der Einvernahme befragen ReferentInnen des BFA geflüchtete Menschen zu ihren Fluchtgründen.

Einvernahmen können bei geflüchteten Menschen enormen emotionalen und psychischen Stress auslösen, da sie einerseits für das Asylverfahren und somit für ihre Zukunft sehr entscheidend sind. Andererseits werden durch das Erzählen ihrer Fluchtgeschichte schmerzliche Erinnerungen hervorgerufen. Dabei kann auch eine "Retraumatisierung" passieren, das bedeutet, dass die Person in ihr Flucht-Trauma zurückfällt.  Mehr zu Einvernahmen

Die Fehlerquote beim BFA

Im Jahr 2017 wurden 42,7 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben.

Was genau ist ein negativer Asylbescheid?

Das BFA kann einen Asylantrag gänzlich ablehnen, also weder Asyl noch subsidiären Schutz gewähren (das ist ein negativer Bescheid);

oder die Behörde kann den Antrag teilweise ablehnen, das bedeutet, es wird nur subsidiärer Schutz gewährt.

Weshalb und aus welchen Gründen kann ein negativer Bescheid des BFA aufgehoben werden?

Die Gründe, weshalb Bescheide aufgehoben werden können, sind mannigfaltig. Sie lassen sich aber in drei Hauptkategorien zusammenfassen: Unzureichende Beweiswürdigung und/oder unzureichende Recherche und/oder Fehler, die bei der Übersetzung entstanden sind.

Wenn das BFA entscheidet, dass eine geflüchtete Person keinen Schutz notwendig hat, die Beweismittel aber eigentlich einen Schutz rechtfertigen, dann wurden die Beweismittel seitens des BFA unzureichend gewürdigt. Das ist etwa dann der Fall, wenn Beweismittel, die die Fluchtgründe bestätigen oder untermauern, vom BFA nicht akzeptiert oder berücksichtigt werden oder die Bewertung der Fluchtgründe vom BFA nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung steht.  Schließlich handelt es sich auch um unzureichende Beweiswürdigung, wenn der geflüchteten Person einfach nicht geglaubt wird.

Werden veraltete und/oder verkürzte Länderinformationen als Entscheidungsgrundlage herangezogen, dann legen wir aufgrund unzureichender Recherche Beschwerde ein. 

Die Einvernahmen werden meist mithilfe von DolmetscherInnen abgehalten. Sprachliche Barrieren oder Übersetzungsfehler können den Entscheid drastisch beeinflussen.

Grundlegend für die Möglichkeit, Bescheide aufzuheben, ist:

Es entspricht dem rechtstaatlichen Prinzip, eine behördliche Entscheidung durch unabhängige Gerichte nochmals beurteilen zu lassen. Außerdem ist in der Europäischen Grundrechte-Charta (Grundrechte für alle) sowie in der Europäischen Erklärung der Menschenrechte (kurz EMRK) festgesetzt, das jeder und jede ein Recht auf ein faires Verfahren hat, das von einer unabhängigen Instanz geführt wird.

Schließlich schreibt die EU-Verfahrensrichtlinie vor, dass es gegen Entscheidungen der Asylbehörden einen wirksamen Rechtsbehelf geben muss.

Wieso erhalten geflüchtete Menschen kostenlosen Rechtsbeistand?

Im BFA-Verfahrensgesetz ist gemäß EU-Verfahrensrichtlinie festgeschrieben, dass Menschen, die rechts- und sprachunkundig sowie mittellos sind, kostenloser Rechtsbeistand zusteht.

Die Republik Österreich hat damit zwei Nichtregierungsorganisationen beauftragt: Diese „Verfahrenshilfe“ für AsylwerberInnen wird in Österreich zu 50% von der "ARGE Rechtsberatung" (das ist ein Zusammenschluss der Volkshilfe Oberösterreich und dem Diakonie Flüchtlingsdienst) und zu 50% vom "Verein Menschenrechte Österreich" (VMÖ) durchgeführt.

Natürlich steht es AsylwerberInnen frei, sich einen Anwalt oder eine Anwältin zu nehmen. Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung können sich aber die wenigsten KlientInnen leisten. Auch ÖsterreicherInnen erhalten bei Gerichtsverfahren kostenlose Verfahrenshilfe, wenn sie sich selbst keinen Anwalt leisten können.

Was passiert, wenn eine Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt wird?

Wenn die Beschwerde vom BVwG abgelehnt wird, bleibt die Entscheidung des BFA gültig: Die Person erhält entweder kein Recht auf Asyl oder nur subsidiären Schutz.  Im Falle einer gänzlich negativen Entscheidung wird das Abschiebeverfahren eingeleitet.

Nach dem BVwG können die Höchstgerichte angerufen werden. Diese entscheiden zunächst, ob der Fall für die Höchstgerichte zulässig ist (Zulässigkeitsprüfung), danach wird die Beschwerde inhaltlich geprüft. Während die Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFA in der Regel eine Abschiebung aussetzt, hat die Beschwerde bei den Höchstgerichten keine automatische aufschiebende Wirkung mehr. AsylwerberInnen können also noch während des Verfahrens abgeschoben werden, wenn die Höchstgerichte die aufschiebende Wirkung nicht zuerkennen.