Zu Recht unabhängig

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Unabhängige Rechtsberatung für schutzsuchende Menschen wird abgeschafft

Mit dem Gesetzesentwurf vom 15.3.2019 steht fest: Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch gemeinnützige Hilfsorganisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst soll abgeschafft und ab 1.1.2021 in der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) durchgeführt werden.

Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflüchtet sind, verlieren damit ihr Recht auf ein faires Asylverfahren. 


Denn einerseits können RechtsberaterInnen, die dem Innenministerium unterstellt sind, nicht im ausschließlichen Interesse der Schutzsuchenden handeln. Daran kann auch die Bestellung eines Bereichsleiters aus dem Justizministerium innerhalb der Agentur nichts ändern.

Andererseits sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das Innenministerium umfassende Auskunfts- und Informationsrechte gegenüber der BBU haben wird. Das kann dazu führen, dass sich ReferentInnen des BFA über die Prozessstrategien der RechtsberaterInnen informieren und sich den Inhalt des Beratungsgespräches – die Grundlage der Beschwerde – beschaffen können. Das zerstört nicht nur die Vertrauensbasis zwischen schutzsuchenden Menschen und ihren BeraterInnen, sondern verschafft der Behörde einen klaren Vorteil im Beschwerdeverfahren.

► Stellungnahme der Diakonie zum BBU-Errichtungsgesetz


Wie unglaublich wichtig eine unabhängige Kontrolle ist, zeigen aktuelle Zahlen: 42,7 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werden durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben!

Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.

Hier findest du viele wichtige Informationen: