Zu Recht unabhängig

Unabhängige Rechtsberatung in Gefahr.
Gegen Willkür im Asylverfahren!

Zu Recht erfolgreich! Vorerst keine Kündigung der Verträge durch Justiz- und Innenministerium!


Wir freuen uns über einen ersten Teilerfolg. Weder das Justizministerium noch das Innenministerium haben die Verträge der unabhängigen Rechtsberatung für AsylwerberInnen durch unabhängige Hilfsorganisationen gekündigt.

Nicht zuletzt durch die breite Unterstützung unserer Initiative #ZuRechtUnabhängig kamen dem Justizministerium Zweifel an der überstürzten Kündigung des Rechtsberatungsvertrages. Wir können uns somit ein weiteres Jahr für Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflüchtet sind, einsetzen.

Aber auch in Zukunft müssen wir damit rechnen, dass unser Einsatz für geflüchtete Menschen blockiert wird. Darum arbeiten wir weiter daran, unabhängige Rechtsberatung anbieten zu können – auch nach einer Vertragskündigung des Innenministeriums. Denn damit unterstützen wir Menschen, ihr Recht auf ein Leben in Sicherheit durchzusetzen.

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Zahlreiche Protest-E-Mails wurden bereits an die Bundesregierung geschickt, namhafte Fachleute haben die Regierungspläne zur Abschaffung der unabhängigen Rechtsberatung analysiert. Personen aus dem öffentlichen Leben und aus der Zivilgesellschaft haben sich unserer Initiative #ZuRechtUnabhängig angeschlossen. Hier findest du Möglichkeiten, #ZuRechtUnabhängig zu unterstützen und Menschen zu ihrem Recht auf unabhängige Rechtsberatung zu verhelfen.

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Die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende durch gemeinnützige Hilfsorganisationen wie dem Diakonie Flüchtlingsdienst droht abgeschafft und durch eine "Bundesagentur für Betreuung und Unterstützung" ersetzt zu werden.

In Zukunft soll also das gleiche Ministerium, das die Entscheidungen im Asylverfahren in erster Instanz trifft, auch für die Beschwerden gegen diese Entscheidungen verantwortlich sein.

Das ist ein europaweit einzigartiges Vorgehen. Nach dem Angriff auf die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit erfolgt nun also ein frontaler Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit im Asylverfahren.

Wie unglaublich wichtig eine unabhängige Kontrolle ist, zeigen aktuelle Zahlen: 42,7 Prozent aller Asylentscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl werden durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben!

Wir wollen weiterhin unabhängige Rechtsberatung für asyl- und schutzsuchende Menschen leisten! Unterstütze uns dabei: Jetzt aktiv werden!

Hier findest du viele wichtige Informationen: