Zu Recht verhelfen - werde aktiv

Würdest du dich bei einem Verfahren wegen ungerechtfertigter Kündigung von eineR AnwältIn deines Arbeitgebers vertreten lassen? - Nein, natürlich nicht!

So etwas Ähnliches droht gerade mit der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge zu passieren.

Damit es aber gar nicht soweit kommt, benötigen wir die Unterstützung von interessierten und engagierten Menschen wie dich! - Denn die geplante Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung hätte nicht nur für Flüchtlinge Konsequenzen: Wo die Unabhängigkeit bedroht ist, ist auch der Rechtsstaat bedroht.

Gehe auf Familie, Freunde, Bekannte oder ArbeitskollegInnen zu und erzähle Ihnen von #ZuRechtUnabhängig!
Jede/r kann etwas beitragen!

Hier findest du viele Möglichkeiten aktiv zu werden:

Bestelle Flyer und Poster!

Dein Profilbild für Facebook!

PicBadge auf Facebook

Werde Teil der #ZuRechtUnabhängig – Community mit unserem PicBadge auf Facebook

Du willst auch das #ZuRechtUnabhängig Logo auf deinem Profilbild?

Das geht ganz leicht: Klicke einfach auf dein aktuelles Profilbild und gehe auf ‘Profilbild aktualisieren’. Hier hast du die Auswahlmöglichkeit ‘Design hinzufügen’.

Wenn du in der Suche das Stichwort ‘ZuRechtUnabhängig’ eingibst kommt das Logo. Einfach auswählen, bestätigen und schon hast du das Logo in deinem Titelbild integriert.

Vorsicht: die automatische Einstellung beinhaltet eine befristete Dauer von 6 Tagen. Dies kannst du abändern indem du nochmals auf dein Profilbild gehst und es auf ‘dauerhaft umändern’ einstellst.

 

 

Schreibe ein Protestmail!

Drücke deinen Unmut und deine Besorgnis anhand eines Protestmails an die österreichische Bundesregierung aus!

 

>>Protest-E-Mail jetzt versenden<<


Falls sich bei dir nicht automatisch das E-Mail-Programm öffnet, kann du auch einfach unsere Mail-Vorlage in dein Mailprogramm kopieren und an post@bka.gv.at verschicken!

Wir würden uns freuen wenn du uns beim Versand in cc setzt. So können wir nachvollziehen wie viele Protestmails verschickt werden. Unsere E-Mail: zu-recht-unabhaengig@diakonie.at
Vielen Dank!


An die Mitglieder der Bundesregierung!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie planen die Rechtsberatung  für Menschen auf der Flucht in Zukunft durch das Innenministerium durchführen zu lassen. Das gleiche Ministerium, das die negativen Bescheide erlässt wird dann auch die rechtliche Vertretung dagegen organisieren. Das widerspricht allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Die bekanntesten Verfassungsrechtsprofessoren Österreichs haben, gemeinsam mit zahlreichen VertreterInnen aus Wissenschaft, Religion, Politik und Kunst in einem offenen Brief an Sie appelliert, diese geplante Aushöhlung des Rechtsstaates zu stoppen: https://www.mwoe.at/offener-brief

Ich wende mich heute an Sie alle, weil Sie gemeinsam die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich tragen. Die Entscheidung ob in Österreich auch in Zukunft das Grundrecht auf faire und unabhängige Verfahren gewahrt wird und allen Menschen ein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht, liegt nicht in der alleinigen Kompetenz des Innenministers. Die Verantwortung für diese Entscheidung haben Sie alle gemeinsam zu treffen.

Auch ich will schnelle Asylverfahren, weil es gut ist, wenn Menschen die Österreich um Schutz ersuchen rasch Klarheit darüber bekommen, ob sie ein neues Leben hier beginnen können, oder nicht. Schnelle Verfahren benötigen aber mehr und nicht weniger Rechtsschutz! Asylsuchende Menschen sprechen in der Regel weder die Sprache, noch können sie sich ohne Hilfe im komplizierten Asylgesetz zurechtfinden.

Eine unabhängige Rechtsberatung, die schon am Beginn des Verfahrens ansetzt, würde dazu beitragen die Verfahren in der ersten Asylinstanz, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zu verbessern. Wenn Sie die Einstellung der unabhängigen Rechtsberatung zulassen, bekämpfen Sie nicht den Missstand, sondern jene, die täglich versuchen ihn zu verkleinern: Im letzten Jahr wurden mehr als 42 Prozent der Entscheidungen der ersten Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben. Eine solche Fehlerquote ist nicht akzeptabel!

Wenn Sie, so wie auch ich und die meisten Menschen in Österreich, schnellere Asylverfahren haben wollen, setzen Sie sich dafür ein, dass schon in der ersten Instanz mehr richtige Entscheidungen getroffen werden können. Dazu braucht es qualifiziertes Personal in der Behörde und einen Ausbau der unabhängigen Rechtsberatung, zu der die Schutzsuchenden Vertrauen haben.

Bringen Sie den Rechtsstaat nicht durch die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte für schutzsuchende Menschen in Gefahr, sondern bauen Sie ihn aus!
Erhalten Sie die Unabhängigkeit der Rechtsberatung!

Mit freundlichen Grüßen

 

Unterzeichne die Petition!

Schließe dich prominenten UnterstützerInnen wie Cornelius Obonya, Josef Hader, Michel Reimon, Irmgard Griss, Michael Köhlmeier, Hilde Dalik oder Michael Ostrowski an und unterzeichne die Petition „ Für eine unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende“ auf der Plattform #aufstehn.at

► JETZT UNTERZEICHNEN!

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Du möchtest mehr über unsere Arbeit und der Wichtigkeit einer unabhängigen Rechtsberatung wissen? Unsere ExpertInnen geben gerne Auskunft!

Anfragen bitte per E-Mail an: zu-recht-unabhaengig@diakonie.at

#ZuRechtUnabhängigen Widerstand tragen


Du möchtest anziehend Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zeigen?

Wir freuen uns, dass das jetzt mit einem T-Shirt, einem Hoodie oder einer Tragetasche im Design #ZuRechtUnabhängig möglich ist.

Von jedem verkauften Produkt gehen
€ 7,-- an den Rechtsberatungs-Hilfsfonds (bzw. € 3 ,-- beim Kauf der Tragetasche). Die Artikel sind aus überwiegend fairer und biologischer Baumwolle gefertigt.

>> Jetzt einkaufen und Gutes tun <<

 

Foto: Michael Seirer

 

 

Rechtsberatungs-Hilfsfonds

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Oder überweise eine Spende auf IBAN: AT97 2011 1287 2204 5678 / BIC: GIBAATWWXXX mit dem Kennwort „Unabhängige Rechtsberatung – Hilfsfonds

Danke! Mit deiner Spende hiflst du, Schutzsuchenden eine unabhängige Rechtsberatung zu ermöglichen!
 

Gerne schicken wir dir Infomaterial und Zahlscheine zu. Kontakt: info@diakonie.at, Tel. 01/402 67 54-1109